Die CDU-Fraktion hat der Polizei in einem offenen Brief an den Polizeipräsidenten Markus Röhrl ihre Anteilnahme und Solidarität ausgesprochen.
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
lieber Herr Röhrl,
die Nachricht von der feigen Ermordung zweier junger Polizeibeamter in Kusel hat mich zutiefst schockiert. Im Namen der CDU-Fraktion Remscheid spreche ich Ihnen mein tief empfundenes Beileid aus. Auch wenn Tötungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland zum Glück nicht häufig vorkommen, so nimmt die Gewalt gegen die Einsatzkräfte doch zu. Auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Bergischen Land wird die Nachricht ein Schock gewesen sein. Bitte richten Sie unsere volle Solidarität aus.
Wir haben nicht vergessen, dass vor fast 22 Jahren, nämlich am 27.02.2000, die damals erst 26-jährige Polizeiobermeisterin Kirsten Späinghaus-Flick bei einem vermeintlichen Routineeinsatz mit einem Messer getötet wurde. Wir werden an diesen feigen Mord in Remscheid auch immer wieder erinnern. Die getötete Kollegin bleibt in unserer Erinnerung. Sie ist für uns kein namenloses Opfer.
Jetzt sind die Expertinnen und Experten gefragt, wie die Eigensicherung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei Einsätzen, auch bei so genannten Routineeinsätzen, verbessert werden kann. Hier wird es immer wieder neue technische und andere Lösungen geben. Das tägliche Risiko, im Einsatz verletzt oder getötet zu werden, lässt sich leider nie völlig ausschließen.
Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker können wir auch einen Beitrag leisten. Wir können zum einen unsere Solidarität mit unserer Polizei äußern, die für uns kein Gegner, sondern Freund und Helfer ist. Und wir können uns ganz klar von denjenigen distanzieren, die unsere Einsatzkräfte bedrohen und angreifen. Es ist widerlich, wenn aus Kreisen der so genannten Querdenker mehr als nur klammheimliche Freude über den Mord an den beiden Beamten in Kusel geäußert wird. Wir werden eine Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen und unserer demokratischen Polizei nicht dulden und richten dieses Schreiben aus diesem Grund nicht nur an Sie, sehr geehrter Herr Polizeipräsident, sondern auch an die Öffentlichkeit in Remscheid. Wer Einsatzkräfte angreift, muss hart bestraft werden. Angesichts der derzeitigen teilweise aufgeheizten Stimmung gegenüber unserer Polizei darf hier eine mögliche Strafverschärfung auch nicht mit einem Denkverbot belegt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
