Bis zum 20. März sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden. Daher müsse auch zeitnah wieder weitestgehend „normales“ kommunalpolitisches Arbeiten möglich sein, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter:
„Deutschland hat die Omikron-Welle gut überstanden. Dazu beigetragen haben eine höhere Impfquote als noch vor ein paar Monaten und das verantwortungsbewusste Verhalten vieler Bürgerinnen und Bürger. Dafür gilt es erst einmal Danke zu sagen. Auch die Verwaltung und die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Remscheid haben der Situation Rechnung getragen. Viele Sitzungen wurden abgesagt. Antworten der Verwaltung auf Anfragen der Rats- und BV-Mitglieder erfolgten nur per so genannter ‚Corona-Post‘. Dies muss so schnell wie möglich wieder anders sein. Wenn die derzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen verantwortungsbewusst und kontrolliert zurückgefahren werden, dann dürfen wir uns auch als Kommune diesen Schritten nicht verweigern. Die kommunale Demokratie braucht den lebendigen Austausch. Es muss wieder möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger an Sitzungen teilnehmen. Daher hoffe ich, dass ab Anfang März wieder ein weitestgehend ‚normaler‘ Sitzungsbetrieb möglich sein wird.“
„Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Das DOC-Aus war ein Schlag ins Kontor. Die Verwaltungsspitze ist nun gefragt, so schnell wie möglich schlüssige Alternativplanungen vorzulegen. Wir müssen uns aber auch gemeinsam über die Ziele verständigen, die wir in Remscheid in diesem Jahr anstreben. Das geht auf Dauer nicht, indem wir nur E-Mails und Post hin- und herschicken. Wir brauchen den Dialog in den Ausschüssen, in den Bezirksvertretungen und im Rat. Eine Stadt lässt sich nicht nur aus dem Homeoffice oder über Videokonferenzen gestalten. Wir wollen wieder richtig ans Arbeiten kommen. Die Mitglieder meiner Fraktion freuen sich jedenfalls schon darauf, wann es wieder richtig losgeht“, so Kötter.
„Dass die städtische Gremienarbeit in Zukunft aber weiterhin auch digital stattfinden wird, kann nicht bestritten werden. Hierbei gilt nach wie vor die Frage zu klären, wie die Stadt die Arbeitsfähigkeit der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sicherstellt. Bisher hat sich die Verwaltungsleitung auf den Standpunkt gestellt, dass die entsprechenden, für die Arbeit im Rat, in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen unabdingbaren digitalen Endgeräten nicht von der Stadt zur Verfügung gestellt werden dürfen. In anderen Kommunen ist dies längst geübte Praxis. Daher hatte die CDU-Fraktion die zuständige Ministern Ina Scharrenbach (CDU) angeschrieben. Inzwischen liegt uns eine Antwort der Ministerin vor, die uns an der Richtigkeit der Aussage unserer Verwaltung zweifeln lässt. Auch hierüber müssen wir so schnell wie möglich in den Austausch treten. Daher habe ich auch den Oberbürgermeister und die demokratischen Fraktionen und Gruppen angeschrieben und den Oberbürgermeister gebeten, zu dieser für die Arbeitsfähigkeit unserer kommunalen Demokratie nicht unwesentlichen Frage so schnell wie möglich bei einem Arbeitstreffen zu sprechen. Auf mein Schreiben vom letzten Freitag habe ich bisher noch keine Antwort der Stadtspitze erhalten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
