Wo Müll nicht zu vermeiden ist und trotzdem Ressourcen geschont werden müssen, ist es unverzichtbar, mehr Wertstoffe aus Siedlungsabfällen herauszufiltern und einem hochwertigen Recycling zuzuführen.

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 17.03.2022, zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 22.03.2022, zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 24.03.2022 sowie zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheids am 29.03.2022:
 

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

sehr geehrter Herr Betriebsausschussvorsitzender Friese,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen. Die Verwaltung legt dar, welche Vorbereitungen hierfür zu treffen sind und ab wann Verhandlungen mit der Awista Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung geführt werden sollten. Die Verwaltung legt dar, ab welchem Zeitpunkt die jetzige Gelbe Tonne durch eine Wertstofftonne zur gemeinsamen Erfassung von Leichtverpackungen, Kunststoff und Metall ersetzt werden kann. Ferner legt die Verwaltung dar, wie eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne eine möglichst hohe Akzeptanz der Wertstofftonne in allen Bevölkerungsgruppen erzielt. 

Begründung:

Wo Müll nicht zu vermeiden ist und trotzdem Ressourcen geschont werden müssen, ist es unverzichtbar, mehr Wertstoffe aus Siedlungsabfällen herauszufiltern und einem hochwertigen Recycling zuzuführen. Die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von 2020 hat das Ziel, den Recyclinganteil im Siedlungsabfall bis 2035 auf 65 Prozent zu erhöhen und in einer ersten Etappe bis 2025 auf 55 Prozent. Zahlreiche Kommunen haben die Wertstofftonne bereits eingeführt, zuletzt die Städte Augsburg und Münster. Die Erfahrungen dort zeigen eine deutliche Akzeptanz in der Bevölkerung.

Auch die Christdemokraten in der Landeshauptstadt Düsseldorf haben im August des vergangenen Jahres gemeinsam mit den Grünen den Antrag gestellt, die Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen. Schon 2024 soll die bisherige Gelbe Tonne abgeschafft werden.

Die Wertstofftonne hat gegenüber der Gelben Tonne den Vorteil, dass darin nicht nur Verpackungsmüll gesammelt wird, sondern ebenfalls stoffgleiche Nichtverpackungen und Metalle. Das macht die Mülltrennung leichter. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nicht mehr zwischen Verpackungen und Nicht-Verpackungen unterscheiden, sondern nur noch nach Materialien trennen – Papier in die Papiertonne, Glas in den Container, Kunststoff und Metall in die Wertstofftonne. Kunststoffe wie Gießkannen, Spielzeug, Eimer, Einweggeschirr, Gartenmöbel und Metalle wie alte Töpfe, Pfannen u. a. werden bisher von der Mülltrennung nicht erfasst, sondern können nur an den Recyclinghöfen abgegeben werden. Um die Fahrten dorthin zu sparen, landen sie oft im Restmüll und letztendlich in der Verbrennung.

Wir gehen davon aus, dass durch die Wertstofftonne mehr recyclebare Materialien gesammelt und einer Wiederverwertung zugeführt werden können. Hierdurch werden nicht nur Rohstoffe und Ressourcen eingespart, die dann den nächsten Generationen noch zur Verfügung stehen, sondern darüber hinaus können nach Einschätzung von Umweltverbänden jedes Jahr über 700.000 Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden, weil durch weniger Rohstoffabbau Ökosysteme erhalten bleiben und weniger Schadstoffe freigesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Jens Nettekoven

Sprecher der CDU-Fraktion im BUSK

gez. Roland Gedig

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS

gez. Bernd Quinting