Aktueller Sachstand Nahverkehrsplan: Gelingt der Stadt die Weiterentwicklung beim ÖPNV?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Im vergangenen Jahr sollte der Nahverkehrsplan neu aufgestellt
       werden: Wie ist hier der aktuelle Sachstand? Welche
       Zwischenergebnisse liegen vor?

2.    Wie soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Remscheid
       nach Ansicht der Verwaltung in Zukunft grundsätzlich ausgerichtet sein?
       Welche Ziele soll er verfolgen? Finden hierzu derzeit Gespräche
       zwischen der Verwaltung und den Stadtwerken statt? Wenn ja, welche
       Ergebnisse wurden in diesen Gesprächen erzielt?

Begründung:

Vor rund einem Jahr hat die CDU-Fraktion einen Neustart beim ÖPVN und eine „bezahlbare, klimafreundliche und saubere Mobilität für Remscheid“ gefordert https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_1875_Neustart-beim-OePNV--Bezahlbare-klimafreundliche-und-saubere-Mobilitaet-fuer-Remscheid.html.

„Um den Neustart beim ÖPNV auf die Schiene und in die Spur zu setzen, stellen wir einen Antrag für den Hauptausschuss am 22. April, der unsere Ideen und Vorschläge in puncto Taktverdichtung, Park-and-Ride-Offensive, Tarifgestaltung und Ticketing, Antriebstechnik und Fahrzeugausstattung, Komfort an den Haltestellen und zu Direktverbindungen nach Düsseldorf und Köln beinhaltet“, so unsere Pressemitteilung vom 13.04.2021, also vor knapp einem Jahr.

Gerade in einer Zeit mit sehr hohen Energiepreisen halten wir eine bezahlbare, klimafreundliche und saubere Mobilität für alle Remscheiderinnen und Remscheider für sehr wichtig. Insbesondere Menschen mit geringen oder auch mit mittleren Einkommen leiden derzeit besonders unter den derzeitigen Preissteigerungen, die nicht nur den Energiesektor betreffen, sondern beispielsweise auch den Lebensmittelbereich etc.

Die CDU-Fraktion verfolgt die Leitidee, dass Busse und Bahnen ihre Fahrgäste pünktlich, zuverlässig und sicher an ihr Ziel bringen. Diesen Anspruch erheben wir für die gesamte Stadt und für jede Zeit. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ein besseres Angebot als bisher erhalten.

Aus diesen Gründen bitten wir die Verwaltung, in den oben genannten beiden Sitzungen zumindest schon einen ausführlichen Zwischenbericht zum neuen Nahverkehrsplan zu liefern.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender         

gez. Alexander Schmidt

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender  

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität