„Es ist bald schon wieder zwei Monate her, dass wir Gewissheit haben, dass wir kein DOC bekommen werden. Damals sagte ich, dass dunkle Wolken über Remscheid aufzögen. Ich meinte damit vor allem die Stadtentwicklung. Heute muss man sagen, dass noch etliche Sorgen hinzugekommen sind.
Wir sind noch nicht raus aus der Corona-Krise, und schon sind wir wieder im Krisenmodus. Hunderte geflüchtete Kinder und Frauen müssen bei uns versorgt werden. Sie brauchen ein Dach über dem Kopf, ärztliche Versorgung, die Kinder müssen in Kitas und Schulen und so weiter. In dieser Situation zeigt sich wieder: Remscheid kann Krise. Wir stehen als Stadtgesellschaft zusammen und helfen solidarisch“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Die Inflation steigt auf 7,3 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 41 Jahren. Vor allem die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs treffen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Remscheid und unsere heimische Wirtschaft. Leider haben wir seit dem DOC-Aus, das die Stadtspitze ja nicht völlig unvorbereitet getroffen haben dürfte, kein Wort des Oberbürgermeisters gehört, wie wir unserer Wirtschaft und unserer Stadtentwicklung einen neuen Schub verleihen können. Ein Plan B lag offensichtlich nicht in der Schublade. Bei allem Verständnis dafür, dass mit der Ukraine-Krise nun eine neue, große Herausforderung hinzugekommen ist: Dafür haben wir ja einen Krisenstab, und ein Oberbürgermeister ist auch dazu da, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine Richtung und Orientierung vorzugeben. Diese politische Führung aus dem Rathaus vermissen wir zurzeit“, sagt Kötter.
Man dürfe die Dinge nicht einfach sich selbst überlassen. Es sei ja löblich, dass IHK und Stadtverwaltung in der kommenden Zeit „eng zusammenrücken“ und Ideen entwickeln wollten. „Ich vermisse ein solches ausdrückliches Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters an die demokratischen Parteien in unserer Stadt. Ich würde als Lokalpatriot ja gern was anderes sagen: Aber der OB hat in seiner Amtszeit bisher kein nennenswertes Projekt der Stadtentwicklung zu einem Erfolg geführt. Auch wenn bisweilen ein gegenteiliger Eindruck vermittelt wird: Auch bei der Gewerbeflächenpolitik, die ja durchaus nicht unumstritten ist und wo es viele Dinge abzuwägen gilt, hat die Verwaltung noch keine ausgereiften Beschlussvorlagen vorgelegt. Reine Absichtserklärungen sind aber letztlich zu wenig, um den Wirtschaftsstandort Remscheid fit für die Zukunft zu machen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Wenn zum Wochenende viele der jetzigen Corona-Vorschriften wegfallen, dann setze ich darauf, dass wir auch wieder zu einem – bei aller Vorsicht! – normalen Sitzungsbetrieb kommen. Mit Videokonferenzen und Corona-Post lässt sich diese Stadt nicht regieren und gestalten. Dazu brauchen wir die lebhafte Diskussion in den Ausschüssen und im Rat. Und wir brauchen endlich Vorschläge der Stadtspitze zu den Themen Wirtschaft und Stadtentwicklung, über die wir dort auch streiten können, um eine gute Lösung zu finden“, fordert Kötter.
