die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Zum Wintersemester 2019/2020 ist die Hochschule mit drei
       Studienfächern in Remscheid gestartet. 20 Studentinnen und Studenten
       waren damals eingeschrieben (Quelle BM, 13.09.2019). Nun wurde die
       Infrastruktur am Standort Remscheid als „entbehrlich“ bezeichnet. Wie
       hat sich die Rheinische Fachhochschule (FH) am Standort Honsberg in
       den letzten zweieinhalb Jahren entwickelt? Wie viele Studienfächer
       konnten insgesamt angeboten werden und wie viele Studierende waren
       während dieser Zeit an dieser Einrichtung eingeschrieben?

2.    Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden damals mögliche Risiken für
       den städtischen Haushalt befürchtet. In den ersten zwei Jahren sollte die
       RFH zwar die Betriebskosten für die Räume, aber nur eine symbolische
       Miete zahlen. Welche Investitionen sind seitens der Stadt in das Projekt
       vom Anfang bis zum Ende geflossen? Konkret: Was hat uns das
      gescheiterte Projekt gekostet?

3.    Damals sprach der Oberbürgermeister, der die Absprachen zwischen
       der Stadt und der RFH verteidigte, davon, dass hier „aktive
       Wirtschaftsförderung“ betrieben werde. Die Stadt wolle dem von der
       heimischen Wirtschaft beklagten Fachkräftemangel entgegentreten.
       Konnte dieses Versprechen der Stadtspitze eingelöst werden? In
       welcher Form wurde hier „aktive Wirtschaftsförderung“ geleistet?

4.    Konnte die Verwaltungsspitze Fördergelder für die Rheinische FH am
       Standort Remscheid-Honsberg akquirieren?

5.    „Das Angebot muss sich zunächst herumsprechen.“ Mit diesen Worten
        zitierte der RGA am 13.09.2019 den damals zuständigen
        Fachdienstleiter Arnd Zimmermann. Ist das jemals eingetreten?  Auf der
        Internetseite https://www.rfh-remscheid.de/ findet sich in der News-
        Rubrik die letzte Meldung am 28.07.2021. Damals wurde eine
        „Infoveranstaltung vor Ort: Studieren in Remscheid“ angezeigt. Welche
        öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wurden in der Zeit des Bestehens
        der Rheinischen FH am Standort Remscheid entfaltet? Hat man genug
        getan? In dem Schreiben von Professor Dr. Claudia Bornemeyer, der
        Präsidentin der Rheinischen Fachhochschule Köln, ist die Rede davon,
        dass seit Eröffnung des Studienorts Remscheid „mit starker
        Unterstützung“ des Oberbürgermeisters und der Stadt „erheblich Zeit
        und Mühen investiert“ worden seien, „um unser Angebot im Bergischen
        Land bekannt zu machen“. Welche Aktivitäten seitens des
        Oberbürgermeisters und der Stadt sind hiermit gemeint? Ist die
        Verwaltung der Ansicht, dass diese Maßnahmen zielgerichtet genug
        waren, da das Ergebnis dieser Bemühungen ja negativ ist?

6.    Ist die Verwaltung rückblickend der Ansicht, dass das Konzept,
       Remscheid zu einem Studienort zu machen, tragfähig war? Wie sah
       dieses Konzept aus? Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus dieser
       Niederlage, dass Remscheid Status als Studienstandort nun erst
       einmal der Vergangenheit angehört?

7.    Mit der Rheinischen FH am Standort Honsberg wollte die Stadtspitze
       auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Dies ist nun Geschichte.
       Welches Alternativkonzept zur Bekämpfung des sich noch
       verschärfenden Fachkräftemangels schwebt der Verwaltung nun vor?

8.    Der „Traum vom Hochschulstandort Remscheid“ (Henning Röser) ist
       nun unsanft geplatzt. Müssen nun die Planungen für das Honswerk
       angepasst werden? Die Strategie Made by Honsberg versteht den
       Honsberg ja als einen Stadtteil, in dem Chancen entstehen und wo
       gemeinsam gelebt, gelernt und gearbeitet werden kann. Mit dem
       Honswerk soll ein Ort geschaffen werden, an dem die Menschen bleiben
       wollen. Nun will die Rheinische Fachhochschule offenkundig nicht
       bleiben. Was passiert jetzt? Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung
       daraus?

9.    Welche alternativen Bildungsangebote kommen nun in Frage? Hat die
       Stadtspitze im Gegensatz zum DOC-Aus für den Honsberg nun einen
       „Plan B“? Wenn ja: Wie sieht dieser aus?

10. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Februar eine Anfrage zum aktuellen
      Sachstand bei der Rheinischen FH am Standort Remscheid gestellt.
       Diese Anfrage blieb unbeantwortet. Mit Schreiben vom 30.03.2022 wurde
      das Aus für den Hochschulstandort Remscheid besiegelt. Kurz zuvor
      hatte die CDU-Fraktion zu dieser Angelegenheit auch Akteneinsicht bei
      der Verwaltung beantragt. Kam das Schreiben der Präsidentin der
      Rheinischen FH für die Stadtspitze überraschend? Gab es keine
      Anzeichen für die Entscheidung? Fand in den letzten zweieinhalb Jahren
      ein regelmäßiger Austausch zwischen der Rheinischen FH und der
      Stadtspitze statt? Wenn ja, mit welchen Resultaten? Wenn nein, warum
      fand dieser Austausch nicht statt?

Begründung:

Die Stadt habe „gerade bei Zukunftsthemen in den vergangenen Monaten“ ein unglückliches Bild abgegeben, war im Wochenkommentar der Bergischen Morgenpost vom 02. April zu lesen. Dies gilt leider auch für die Stadtentwicklung, ließe sich ergänzen. Die Ansiedlung eines DOC’s und das ehrgeizige Vorhaben, die Werkzeug- und Industriestadt Remscheid auch zum Hochschulstandort auszubauen, waren nicht irgendwelche untergeordneten Projekte, sondern Projekte mit Prestige und Strahlkraft. Projekte, die in einer Stadt immer Chefsache sein müssen. Beide Projekte sind nun gescheitert.

Wir wollen nicht, dass wir uns an Niederlagen gewöhnen. Das haben die Menschen, die in dieser Stadt leben, nicht verdient. Sie haben etwas Besseres verdient. Sie haben verdient, dass sich die Stadtspitze mehr anstrengt als bisher und zähl- und messbare Erfolge vorweist.

Wir müssen nun die richtigen Lehren aus dem Aus für den Hochschulstandort Remscheid ziehen. Aus diesem Grund stellen wir diese Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender