CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Die fehlende politische Mehrheit für eine Impfpflicht akzeptieren - Pandemieplan erarbeiten!

Dietmar Volk, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege: „Der Gesundheitsminister Lauterbach ist mit seiner Initiative für die Einführung einer Impfpflicht gescheitert. Es braucht keine weiteren Initiativen für eine Impfpflicht, sondern Klarheit in der Kommunikation in der Corona-Pandemie.

Die ständigen, fast wöchentlichen Änderungen in der Corona-Politik führen zur Verunsicherung und zum Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Auch in der Corona-Pandemie gilt, erst Denken und dann entschlossen und angemessen politisch Handeln. Beides fehlt dem Gesundheitsminister.

Wir fordern Herrn Lauterbach auf, sich mit der Einführung eines Impfregisters zu beschäftigen, einen Pandemieplan zu erarbeiten und die Arbeit im deutschen Gesundheitssystem deutlich von Bürokratie zu befreien! Die deutschen Kliniken als auch die Gesundheitsämter brauchen Unterstützung bei der Digitalisierung und vor allem einen politischen Befreiungsschlag beim Abbau von Bürokratie!“