Zurzeit gibt es Bestrebungen, die Flächen des Berufskollegs an der Stuttgarter Straße für innenstadtnahen Wohnraum zu nutzen.
Antrag
zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 11.05.2022:
Planungs-Moratorium für die Nachnutzung der Flächen des Berufskollegs an der Stuttgarter Straße jetzt einrichten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung richtet ein Planungs-Moratorium für die Nachnutzung der Flächen des Berufskollegs an der Stuttgarter Straße ein.
Begründung:
Zurzeit gibt es Bestrebungen, die Flächen des Berufskollegs an der Stuttgarter Straße für innenstadtnahen Wohnraum zu nutzen.
Wir halten es für richtig, diese Planungen zunächst bis auf weiteres aufzuschieben und ein Planungs-Moratorium einzurichten. Angesichts stetig steigender Zahlen geflüchteter Menschen aus der Ukraine, die nach Remscheid kommen, sowie der stark gestiegenen Geburtenrate, die sich ja auch auf die Situation in den Grundschulen auswirken wird, halten wir ein solches Moratorium für zwingend geboten. Wie uns die Verwaltung mitteilt, befinden sich unter den Geflüchteten viele Kinder und Jugendliche. Als Stadt Remscheid stehen wir nicht nur in der Pflicht, diesen Menschen in unserer Stadt ein Dach über dem Kopf zu besorgen. In Deutschland herrscht auch Schulpflicht. Angesichts der steigenden Zahlen und der nicht prognostizierbaren Entwicklung des Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit zusammenhängenden Flüchtlingszahlen halten wir es für falsch, Flächen, die für schulische Zwecke genutzt werden können, ausgerechnet in dieser Situation einer anderen Nutzung zuzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule
