sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

Der Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbands, Burkhard Stork, hat die neu angelegten Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer in Lüttringhausen laut Medienberichten scharf kritisiert. Auch in den sozialen Medien fand hierzu eine kontroverse Diskussion statt:

1.    Wie beurteilt die Verwaltung allgemein diese Kritik? Wie bewertet die
       Verwaltung konkret die Zulässigkeit der Markierungen an Engstellen
       unter Berücksichtigung der Straßenverkehrsvorschriften?

2.    Gab es zu den Radfahrstreifen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft an
       die Verwaltung?

3.    Gibt es Erkenntnisse der Verwaltung über geahndete Verkehrsverstöße
       im Zusammenhang mit den neuen Markierungen, z. B. wegen
       Überfahrens der Schutzstreifen?

4.    Wie findet bei der Planung solcher Radwegmarkierungen eine
       Abstimmung mit der Polizei statt?

Begründung:

„Ich halte das schlicht für illegal.“ Wie der RGA berichtete, äußerte sich der Chef des Zweirad-Industrie-Verbands im Kurznachrichtendienst Twitter angesichts einer Szene auf Lindenallee. „Schutzstreifen dürfen nur ausnahmsweise von Kfz überfahren werden, egal ob Radfahrende da sind oder nicht“, so Stork.

In Lüttringhausen sei ein „Nichtbefahren überhaupt nicht möglich. Folglich kann die Straße legal nicht mit Kfz befahren werden.“ Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) übte laut RGA bereits Kritik an den neuen Fahrrad-Streifen in Lüttring-hausen und Lennep. Sie sollten Radfahrer schützen und insbesondere dafür sorgen, dass Autofahrer Fahrräder innerorts mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern überholen. Doch, so der ADFC gegenüber dem RGA, gebe es in Lennep und Lüttringhausen mindestens 75 Verstöße gegen alle möglichen Verordnungen. Die seien dafür verantwortlich, „dass Fahrradfahren in Remscheid keinen Spaß macht“.

Die CDU-Fraktion tritt für einen Mobilitätsmix und ein respektvolles Miteinander, kein Gegeneinander aller Verkehrsteilnehmer ein. Wir distanzieren uns von Kritik, die die Ebene der Sachlichkeit verlässt und bitten die Verwaltung, in der Sitzung der zuständigen Bezirksvertretung und des zuständigen Fachausschusses Stellung zu sachlich vorgebrachter Kritik oder ggf. Verbesserungsvorschlägen zu beziehen.

Zum Hintergrund:

https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-verbandschef-kritisierte-radfahrstreifen-in-luettringhausen-91517767.html

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sebastian Hahn

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 - Lüttringhausen

gez. Alexander Schmidt

Sprecher der CDU-Fraktion im WuM

gez. Francesco Lo Pinto

Mitglied der CDU-Fraktion im WuM