Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Haumann,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
- Trifft es zu, dass die Stadtplanerin der Stadt Remscheid die „Cheforganisatorin“ sämtlicher Prozesse ist bzw. geworden ist, die mit den rund 7,5 Hektar großen Flächen zusammenhängen, die für das Designer Outlet Center Remscheid vorgesehen waren?
- Was bedeutet dies für die Funktion des Oberbürgermeisters und des Baudezernenten, denen – zumindest unserem Verständnis nach – eher dieser „Titel“ zuzuordnen wäre? Gehören diese dann sozusagen zum „Team Kutschaty“, das sich gemeinsam mit der Cheforganisatorin um diese Themen kümmert?
- In unserer Fraktionssitzung vom 02.05.2022 haben uns der Oberbürgermeister und der Technische Beigeordnete die neuen Nutzungsideen für die Zukunft Lenneps vorgestellt. Warum hat an diesem Termin nicht auch die „Cheforganisatorin“ teilgenommen bzw. warum hat man uns nicht davon unterrichtet, dass – so muss man den RGA-Bericht vom 09.05.2022 und die Äußerungen der Stadtplanerin lesen – offenkundige organisatorische und personelle Veränderungen bei einem so wichtigen Projekt stattgefunden haben?
- Was sind die konkreten Aufgaben einer „Cheforganisatorin“?
Begründung:
Am 09.05.2022 hat eine Remscheider Tageszeitung unter der Überschrift „Christina Kutschaty könnte First Lady in NRW werden“ ein bemerkenswertes Interview mit der Stadtplanerin der Stadt Remscheid gebracht. Dieser Artikel hat in der letzten Woche zu erheblichen Irritationen und auch Fragen aus der Bürgerschaft an uns geführt. Wir haben das Thema aber bewusst in der vergangenen Woche im Vorfeld der Landtagswahl nicht aufgegriffen, damit uns keine Wahlkampfabsichten unterstellt werden konnten.
In besagtem Artikel finden sich folgende Formulierungen: „Remscheids Stadtplanerin könnte First Lady in Nordrhein-Westfalen werden: Christina Kutschaty, Ehefrau des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty, sieht dieser Aufgabe gelassen entgegen, wie sie sagt. ‚Für mich steht jedenfalls fest, dass ich weiter arbeiten will‘, erklärt die 52-Jährige, die seit 2019 im Rathaus beschäftigt ist. Dort ist sie mit wesentlichen Themen der Stadtentwicklung betraut. Das Spektrum reicht von Bauleitplänen über die Perspektiven für die Alleestraße bis hin zu einer ‚zukunftsfähigen Verkehrsplanung‘, die sie als Beispiel anführt. Eine weitere Aufgabe sei die Neukonzeption für die Flächen des Designer Outlet Centers in Lennep, das nach zwei Gerichtsurteilen zu den Akten gelegt werden musste. Dabei sehe sie sich als ‚Cheforganisatorin‘, wie sie sagt. ‚Um die Themen kümmere ich mich ja nicht allein, sondern mein gesamtes Team‘, hebt sie hervor.“
Wir halten diese Äußerungen für sehr bemerkenswert und möchten mit unserer Anfrage hier ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Sollten alle Planungen in puncto der Neukonzeption für die Flächen in Lennep nun bei der Stadtplanerin und nicht beim Beigeordneten bzw. Oberbürgermeister federführend angesiedelt sein – was wir sehr ungewöhnlich fänden -, so müsste uns dies ja zumindest mitgeteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3
