Hat der öffentliche „Brandbrief“ des Oberbürgermeisters an den Telekom-Chef schon Wirkung gezeigt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Wie ist der aktuelle Sachstand beim Breitbandausbau in Remscheid? Kann das Versprechen, das die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer städtischen Internetseite macht, eingehalten werden?

Begründung:

Auf ihrer städtischen Internetseite gibt die Stadtspitze ein Versprechen in puncto Breitbandausbau ab, das sich wie folgt liest:

„Der Glasfaserausbau in Remscheid ist Mitten in der Ausbauphase. Die Bauarbeiten zum geförderten Breitbandausbau schreiten voran. Mit insgesamt 18,7 Mio. Euro Fördergelder von Bund und Land NRW wird die Telekom Deutschland GmbH die Versorgungslücken mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus bis August 2022 beseitigen.“ https://www.remscheid.de/wirtschaft-marketing/wirtschaftsfoerderung/breitband/index.php

Im Zuge der immer weiter fortscheitenden Digitalisierung der Gesellschaft insbesondere des Gewerbes ist der Bedarf an schnellem Internet immer mehr gefragt, berichtet die Verwaltung auf ihrer Website. Gerade in ländlichen Regionen, aber auch in Teilen Remscheids gebe es jedoch noch eine Unterversorgung. Die Stadt Remscheid habe bereits 2016 aus Fördermitteln eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen, die einen „Masterplan zum Breitbandausbau in Remscheid" beinhalte. Zusätzlich sei die Stelle des „Breitbandkoordinators" mit Fördermitteln vom Land NRW 2017 eingerichtet worden. Diese Stelle wurde zum 01.06.2020 durch den „Gigabitkoordinator" ersetzt (gefördert vom Land NRW). Mitte 2021 sei dann das neue „Graue-Flecken-Programm" verabschiedet worden, so dass mit einer Aufgreifschwelle von vorerst 100 MBit/s und ab 2023 alle nicht gigabitfähigen Anschlüsse mit Fördergeldern ausgebaut werden könnten. 

Im Januar dieses Jahres hatte Remscheids Oberbürgermeister jedoch einen öffentlichen „Brandbrief“ an den Telekom-Chef geschrieben, mit dem er sich über den Fortgang beim Breitbandausbau beklagte. „Die Seestadt auf dem Berge, die bei Rankings zum Stand der Digitalisierung regelmäßig wenig schmeichelhafte Noten bekommt, wird vom einstigen Staatsunternehmen ordentlich hängen gelassen. Beim vertraglich vereinbarten und mit Geldern in zweistelliger Millionenhöhe von Bund und Land finanzierten Ausbau der Breitband-Anschlüsse hält Europas größtes Telekommunikations-Unternehmen die Absprachen bei weitem nicht ein“, so Henning Röser.

Neben dem Thema Stadtentwicklung halten wir Christdemokraten die Digitalisierung für ein ganz wesentliches Zukunftsthema unserer Stadt, bei dem wir derzeit leider noch schlecht aufgestellt sind. Wir möchten nun wissen, ob der offene Brief des Oberbürgermeisters bereits Wirkung gezeigt hat und die öffentlich bekannt gegebenen Ziele beim Breitbandausbau eingehalten werden können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender