CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Berufskolleg: „Ampel für Abbruchbagger an der Stuttgarter Straße“

CDU-Innenstadtvorsitzender Roland Gedig kritisiert das überhastete Handeln von SPD, Grünen und FDP

Roland Gedig, Vorsitzender der Innenstadt-CDU und Ratsmitglied, kritisiert die Absage der „Ampel“ an ein Planungs-Moratorium für das Berufskolleg an der Stuttgarter Straße:
„Niemand ist gegen Wohnbebauung. Auch wir sehen den Bedarf. Doch gute Politik zeichnet sich durch Abwägung, Priorisierung und vorausschauendes Handeln aus. Gerade mit Hinblick auf die steigende Zahl von Schülerinnen und Schüler wird sich die Lage weiter zuspitzen. Schon jetzt zeichnet sich wegen des Wechsels von G8 auf G9, wegen der geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine und wegen gestiegener Geburtenraten eine derartige Entwicklung ab. Es droht der Kollaps, gerade in der Innenstadt. Mit dem Antrag, die Pläne für Wohnbebauung an der Stuttgarter Straße erst einmal für eine gewisse Zeit auf Eis zu legen und damit den Schulstandort zu erhalten, hatte die CDU-Fraktion der Ampel eine goldene Brücke gebaut. Doch in der vergangenen Ratssitzung war schnell klar: Der Oberbürgermeister und die Ampel wollen die Dinge übers Knie brechen. So war für Besonnenheit und vorausschauendes Handeln wie von der CDU, aber auch von der W.i.R. und der Linken gefordert, leider kein Platz. Ich hoffe sehr, dass sich diese Entscheidung nicht noch bitter rächen wird.“

„Mit dem Ratsbeschluss von SPD, Grüne und FDP wird ein möglicherweise dringend benötigter weiterer Schulstandort in der Innenstadt zerstört. Thomas Neuhaus ist mit großer Mehrheit als Schuldezernent wiedergewählt worden. Es hätte ihm gut zu Gesicht gestanden, wenn er auch diese Argumente in der Diskussion vorgebracht hätte. So musste man den Eindruck gewinnen, dass die Ampel eine Entscheidung übers Knie bricht und Oberbürgermeister sowie Beigeordnete diese Entscheidung einfach abnicken – vielleicht wider besseren Wissens. Es wäre fatal, wenn sich die Schüler in ein paar Monaten durch eine derartige politische Fehleinschätzung der regierenden Parteien in überfüllten Klassen oder in Schulcontainer wiederfinden würden“, so Gedig.

„Kinder haben ein Recht auf Bildung, und Politik sowie Verwaltung haben die Pflicht, dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche ein Umfeld haben, das ihnen das Lernen erleichtert und sie motiviert. Neben optimal ausgestatteten Schulgebäuden und kompetenten Lehrkräften gehören auch möglichst geringe Schülerzahlen in den jeweiligen Klassen dazu. Am vergangenen Donnerstag hat sich eine Ratsmehrheit dafür entschieden, Schulraum bewusst zu verknappen und somit die Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler zu verschlechtern.“, sagt der CDU-Politiker aus der Innenstadt.