„Spielplatz an der Marienstraße sicherer machen“ – Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses (Drucksache 16/1702)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Die CDU-Fraktion hatte sich im Winter vergangenen Jahres mit einem Antrag dafür stark gemacht, dass der Spielplatz an der Marienstraße sicherer gemacht werden möge (Drucksache 16/1702). In der Begründung dieser Anfrage finden sich die diesbezüglichen Beschlüsse des BOS vom 02.11.2022 und der BV 1 vom 09.11.2021. Nunmehr sind wieder viele Monate ins Land gegangen, es liegt uns aber noch keine Information darüber vor, wie die Verwaltung mit den Beschlüssen umgegangen ist:
1. Wie sehen die Vorschläge der TBR für den Spielplatz Marienstraße aus?
2. Wurden die insgesamt neun Punkte des einstimmigen Beschlusses der
BV 1 inzwischen bearbeitet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Welche
Punkte konnten ggf. noch nicht bearbeitet werden? Wann ist mit einer
Bearbeitung zu rechnen?
Begründung:
In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 02.11.2022 wurde folgender Beschluss (Abstimmungsergebnis Ja 15, Nein 0, Enthaltungen 0) gefasst:
Beschluss:
1. Die Verwaltung legt die entsprechenden Einsatzberichte des KOD vor.
2. Die Verwaltung veranlasst, dass auch Streetworker in dem Bereich zum
Einsatz kommen. Die Verwaltung legt die entsprechenden Einsatzberichte
der Streetworker vor.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das altersgerechte Spielangebot auf
diesem Spielplatz zu überprüfen und eine Planung zur Verbesserung der
Situation vorzulegen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Kinderspielplätze im Stadtgebiet
dahingehend zu überprüfen, ob sie zweckentfremdet genutzt werden und
berichtet darüber im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit
und in den entsprechenden Bezirksvertretungen.
5. Die Verwaltung prüft, welche weiteren baulichen Maßnahmen den Bereich
des Spielplatzes ggf. sicherer machen können. Hierbei wird u.a. ein
weiterer (Fußgänger-) Zugang von der Alleestraße oder Finkenstraße
geprüft.
6. Die Verwaltung prüft die Anbindung einer Ladestation und von
Abstellmöglichkeiten für E-Bikes im oben genannten Zugangsbereich und
am Zugang Marienstraße als innovativer Service für die Bürgerinnen und
Bürger und zur sozial-gesellschaftlichen Aufsicht.
7. Im Areal an der Marienstraße befinden sich eine Grünanlage und der
Spielplatz. Auf einem Spielplatz gelten andere Regeln als in einer
Grünanlage. Aber auch für eine Grünanlage gelten Regeln, die einzuhalten
sind. Die Verwaltung legt ein Konzept für die Gestaltung der
Grünanlage vor, dass dazu beiträgt, die Sicherheit in dem Bereich
insgesamt, vor allem aber auf dem jetzigen Spielplatz zu erhöhen
Die Mitglieder der BV 1 – Alt-Remscheid fassten am 09.11.2021 folgenden ergänzten Beschluss (Ja 14, Nein 0, Enthaltungen 0):
Beschluss (ergänzt):
Die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) sollen auf Grundlage der erfolgten Ortsbesichtigung und des Antrags der CDU-Fraktion Vorschläge für den Spielplatz Marienstraße erarbeiten:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die entsprechenden Regelungen in der
ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet Remscheid (Ordnungs- und
Sicherheits VO) auf dem Kinderspielplatz an der Marienstraße strenger zu
kontrollieren und umzusetzen.
2. Die Verwaltung stimmt mit der Polizeiinspektion Remscheid ab, ob und
wann der Bereich mit gemeinsamen Streifen von KOD und Polizei bestreift
werden kann.
3. Die Verwaltung legt die entsprechenden Einsatzberichte des KOD vor.
4. Die Verwaltung veranlasst, dass auch Streetworker in dem Bereich zum
Einsatz kommen. Die Verwaltung legt die entsprechenden Einsatzberichte
der Streetworker vor.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das altersgerechte Spielangebot auf
diesem Spielplatz zu überprüfen und eine Planung zur Verbesserung der
Situation vorzulegen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Kinderspielplätze im Stadtgebiet
dahin gehend zu überprüfen, ob sie zweckentfremdet genutzt werden und
berichtet darüber im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit
und in den entsprechenden Bezirksvertretungen.
7. Die Verwaltung prüft, welche weiteren baulichen Maßnahmen den Bereich
des Spielplatzes ggf. sicherer machen können. Hierbei wird u. a. ein
weiterer (Fußgänger-)Zugang von der Alleestraße oder Finkenstraße
geprüft.
8. Die Verwaltung prüft die Anbringung einer Ladestation und von
Abstellmöglichkeiten für E-Bikes im oben genannten Zugangsbereich und
am Zugang Marienstraße als innovativer Service für die Bürgerinnen und
Bürger und zur sozial-gesellschaftlichen Aufsicht.
9. Im Areal an der Marienstraße befinden sich eine Grünanlage und der
Spielplatz. Auf einem Spielplatz gelten andere Regeln als in einer
Grünanlage. Aber auch für eine Grünanlage gelten Regeln, die einzuhalten
sind. Die Verwaltung legt ein Konzept für die Gestaltung der Grünanlage
vor, dass dazu beiträgt, die Sicherheit in dem Bereich insgesamt, vor allem
aber auf dem jetzigen Spielplatz zu erhöhen.
Wir bitten die Verwaltung, die Mitteilungsvorlage zu unserer Anfrage sowohl den Mitgliedern des BOS als auch der BV 1 zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS
