sehr geehrter Herr Betriebsausschussvorsitzender Friese,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

In der Mitteilungsvorlage 16/2286 sind auch die Strategischen Ziele der Technischen Betriebe für das Jahr 2022 aufgelistet.

1.    Beim Schwerpunkt „Haushaltssicherungskonzept der Stadt Remscheid!“
       wird die „Sicherstellung des Beitrages zur Haushaltskonsolidierung“ als
       Grundlage genannt. Wird der Haushaltsbeitrag mit den derzeitigen
       Erlösen erreicht, oder muss hier ggf. eine Anpassung erfolgen?

2.    Beim Schwerpunkt „Bewältigung des altersbedingten
       Personalumbruchs“ wird die Personalentwicklung als Grundlage
       benannt. Kann der altersbedingte Personalumbruch durch eigenes
       Personal – sprich „Nachrücker“ – ausgeglichen werden? Welches
       Vorgehen ist hier geplant, insbesondere auch für die Leitung der TBR, da
       hier zum Ende des Jahres 2023 ein personeller Wechsel ansteht?

Begründung:

Ziel der Anfrage der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 03. März 2022 („Strategische Ziele der Stadt Remscheid für das Jahr 2022“, Drucksache 16/2232) war es, insgesamt mehr Transparenz zu schaffen. Unserer Auffassung nach waren die strategischen Ziele der Stadtspitze für die einzelnen Geschäftsbereiche bis dato der Öffentlichkeit nicht bekannt genug. Die Mitteilungsvorlage der Verwaltung (16/2286) listet die wichtigsten strategischen Ziele nun auf. Im Sinne eines Controllings stellen wir daher zu den einzelnen Geschäftsbereichen Anfragen, um den jeweiligen Stand der Umsetzung zu erfragen. Ziel dabei ist es, die Verwaltung bei der Erreichung der strategischen Ziele zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                     gez. Bernd Quinting

CDU-Fraktionsvorsitzender                     Sprecher im
                                                                      Betriebsausschuss für die TBR