CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Elke Rühl bedauert, dass die „Ampelmehrheit“ in der BV Süd die Idee eines Bürgerbüros noch nicht einmal prüfen lassen will

Elke Rühl (CDU) möchte, dass Behördengänge und städtische Dienstleistungen wieder näher zu den Menschen kommen. Dass die Ampelmehrheit in der Bezirksvertretung 2 - Süd dies noch nicht einmal prüfen lassen möchte, enttäuscht die Sprecherin der CDU-Fraktion der BV 2:

„Ich bin der Meinung, dass die dezentrale Präsenz der Verwaltung in den einzelnen Stadtteilen gestärkt werden sollte. Daher sind meiner Meinung nach Bürgerbüros im Südbezirk, in Lüttringhausen und in Lennep sinnvoll. Zur letzten Sitzung der BV 2 hatten wir daher beantragt, dass die Einrichtung eines Bürgerbüros bei uns im Südbezirk von der Verwaltung geprüft werden möge. Es ging also nicht darum, die Einrichtung einer solchen Verwaltungsstelle zu beschließen, sondern lediglich zu prüfen, ob und wie dies möglich wäre. Dass FDP, Grüne und SPD selbst die Prüfung abgelehnt haben, finde ich enttäuschend – vor allem für die älteren und mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürger im Südbezirk.“

„Unser Vorschlag war unter anderem, dass die Verwaltung Gespräche mit ihrer städtischen Tochter aufnehmen und prüfen lassen möge, ob städtische Dienstleistungen beispielsweise an bestimmten Wochentagen und zu bestimmten Zeiten in der Woche wohnortnah in Sparkassenfilialen angeboten werden könnten. Genau diese Überlegung findet sich auch in der so genannten ‚Gestaltungsvereinbarung für Remscheid‘ von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. Streng genommen hat die Mehrheit in der BV Süd also gegen ihre eigene ‚Gestaltungsvereinbarung‘ gestimmt. Denn es ging bei der Abstimmung erkennbar nicht ums Gestalten, sondern um das reine Ablehnen eines CDU-Vorschlags aus ideologischen Gründen. Das ist schade“, so Elke Rühl.

„Wir sind gewählt worden, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Südbezirk zu verbessern und Politik für alle Menschen zu machen, die dort wohnen. Unseren Antrag mit dem Verweis darauf abzulehnen, dass Behördenangelegenheiten doch digital erledigt werden könnten, betrachte ich schon fast als zynisch. Zum einen ist Remscheid hier nicht unbedingt Vorreiter, zum anderen werden so Menschen ausgeschlossen, die eben nicht über die Möglichkeiten verfügen, ihre Angelegenheiten ausschließlich digital zu erledigen. Dies trifft nicht nur, aber doch immer noch zu einem nicht unerheblichen Teil auf ältere Menschen zu. Insofern ist die Ablehnung unseres Prüfauftrags auch letztlich Politik gegen die ältere Bevölkerung im Südbezirk. Aber als CDU haben wir nun einmal keine Mehrheit in der BV Süd. Damit ist die Idee eines Bürgerbüros bei uns erst mal vom Tisch. Das ist schlecht für die Menschen im Südbezirk“, so die CDU-Politikerin.