Anfrage zur Sitzung des Seniorenbeirats am 18.08.2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Beiratsvorsitzende Michel,
folgende Anfrage möge in die Tagesordnung der Sitzung des Seniorenbeirats am 18.08.2022 aufgenommen und beantwortet werden:
Am 08. Juli wird Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis90/Die Grünen) die „Alarmstufe“ des „Notfallplans Gas“ ausrufen. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) spricht von der „Gefahr einer sehr ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation“. Die Bundesregierung befindet sich im Krisen- und Warnmodus. Also ist es an der Zeit und keine Panikmache, die Frage zu stellen, wie sich die Stadt Remscheid auf einen möglichen Ernstfall, den niemand herbeiwünscht, vorbereitet. Uns interessiert hierbei vor allem die Situation der Seniorinnen und Senioren in Remscheid:
1. Was passiert, wenn viele ältere Kundinnen und Kunden nicht mehr in
der Lage sein werden, die stark gestiegenen Kosten für Strom und Gas
bei den Stadtwerken zu begleichen? Wie sind unsere Stadtwerke auf
mögliche Zahlungsausfälle vorbereitet?
2. Viele Rentnerinnen und Rentner kommen auch in „normalen“ Zeiten mit
ihrer schmalen Rente kaum „über die Runden“. Mit welchen besonderen
Belastungen rechnet die Stadt Remscheid für die ältere Generation in
Remscheid? Ist die Verwaltung der Ansicht, dass eine weiter steigende
Inflation, immer höhere Energiekosten und mögliche Engpässe bei der
Versorgung mit Gas die Generation der über 65-jährigen in unserer Stadt
vor Belastungen stellen könnte, die ggf. über die Belastungen für die
noch jüngeren Generationen noch hinausgehen könnte?
3. Wie reagiert die Verwaltung auf Berichte über einen möglicherweise
frostigen Winter 2022/23? Die SPD-geführte Bundesregierung stimmt
die Bevölkerung quasi jeden Tag darauf ein, wie schlimm es werden
könnte. Mit welchen Maßnahmen bereitet sich die Stadt darauf vor, dass
insbesondere unsere Seniorinnen und Senioren einen Winter erleben
könnten, wie sie ihn vielleicht noch aus ihrer Kindheit unter schwierigen
Kriegs- und Nachkriegsbedingungen kennen? Hält die Verwaltung
besondere Beratungs- und Hilfsangebote für ältere Menschen in unserer
Stadt vor?
4. Ist für besonders bedürftige oder vulnerable ältere Menschen die
Einrichtung von Wärmestuben geplant?
5. Wie bereitet sich die Stadt darauf vor, wenn Alten- und Pflegeheime,
Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen, in denen ältere Menschen
leben oder sich aufhalten, nicht mehr ausreichend geheizt werden
können oder wenn es älteren und kranken Menschen etc. nicht mehr
möglich ist, ausreichend zu heizen?
Begründung:
Die Energiekrise, die galoppierende Inflation und Wohlstandsverluste werden die Älteren in Remscheid besonders hart treffen. Die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten – hierbei vor allem Frauen – droht nun Altersarmut. Es darf nicht sein, dass Seniorinnen und Senioren in Remscheid in diesem Winter frierend und hungrig in ihren Wohnungen sitzen.
Bisher hat die Bundesregierung die Generation, die dieses Land aufgebaut hat, bei sämtlichen „Entlastungsmaßnahmen“ vollständig vergessen. Hierbei auf steigende Renten zu verweisen, ist mehr als zynisch, denn diese Steigerungen werden vollständig von der Inflation aufgefressen.
Unsere älteren Mitbürger dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie ihre Wohnung warm haben oder genügend zu essen haben wollen. Natürlich sind die Möglichkeiten, unseren Seniorinnen und Senioren zu helfen, in Remscheid begrenzt. Aber die wenigen Möglichkeiten nicht zu nutzen wäre ein schweres Versäumnis. Daher wollen wir mit dieser Anfrage erfragen, was die Stadt Remscheid konkret unternimmt, um die ältere Generation möglichst gut durch den Winter 2022/23 zu bekommen. Wir haben der älteren Generation viel zu verdanken – sie darf nicht zur Hauptleidtragenden der derzeitigen Energiekrise werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jutta Wilke
Zweite stv. Vorsitzende des Seniorenbeirats
Sprecherin der Senioren Union im Seniorenbeirat