sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

In der Mitteilungsvorlage 16/2286 werden die Umsetzung der Altenhilfeplanung und die Soziale Wohnbauförderung als Schwerpunkte für das Jahr 2022 definiert:

Fragen zum aktuellen Sachstand:

1. Was genau wurde im Bereich der Altenhilfeplanung bisher unternommen und umgesetzt? Und falls nein, was wurde warum noch nicht umgesetzt?
2. Was genau wurde im Bereich der Sozialen Wohnbauförderung bisher unternommen und umgesetzt? Falls nein, was wurde warum noch nicht umgesetzt?

Begründung:

Die Stadt Remscheid ist im Rahmen der Altenhilfeplanung („Örtlichen Planung“ gemäß § 7 Alten- und Pflegegesetzt NRW)) dazu verpflichtet, die örtlichen Angebote für unterstützungsbedürftige/pflegebedürftige Menschen in Remscheid zu beobachten und eine Bewertung der aktuellen Versorgungssituation sowie des zukünftigen Bedarfes aus Sicht des örtlichen Sozialhilfeträgers vorzunehmen. 

Mit der sozialen Wohnraumförderung werden die Haushalte unterstützt, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft angemessen mit Wohnraum versorgen können. Wohnen ist und bleibt ein zentrales Grundbedürfnis. Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig, dass bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist.

Mit unserer Anfrage verfolgen wir das Ziel, den aktuellen Sachstand bei der Umsetzung der beiden Schwerpunkte für das Jahr 2022 aus dem Bereich Soziales zu erfragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                   gez. Dietmar Volk