Jobcenter als neue Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine: Wie läuft die Zusammenarbeit mit der Stadt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1. Wie verläuft die aktuelle Zusammenarbeit zwischen dem Jobcenter und der Stadt Remscheid? Kann der eng gesetzte Übergangszeitraum bis zum 01.09.2022 eingehalten werden?
2. Wie viele Anträge auf Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz wurden gestellt? Wie viele Bedarfsgemeinschaften werden prognostiziert in das SGB II einmünden?
3. Wie stellt sich die aktuelle Belastungssituation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar? Welche Maßnahmen (Priorisierungen) wurden aktuell bis zum 31.08.2022 getroffen?
4. Können geltende Mindeststandards (insbesondere hinsichtlich geforderter Datenqualität) eingehalten werden? Wenn nicht: Existiert zur Sicherheit der Mitarbeiter eine entsprechende Anweisung?
5. Wie stellt sich der aktuelle Krankenstand bei den betroffenen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Jobcenters dar? Welche Entwicklung wird erwartet – auch angesichts gestiegener Belastungen einzelner Mitarbeiter aufgrund der aktuellen Urlaubszeit?
6. Können die laufenden Arbeitsvorgänge des Jobcenters in gewohnter Zeit und Qualität gewährleistet und erbracht werden? Drohen ggf. entsprechende Vermögensschäden oder anderweitige Nachteile? Könnten sich verlängerte Bearbeitungszeiten auch zu Lasten der bereits Leistungsberechtigen auswirken?

7. Wie stellt sich die aktuelle Wohnungssituation der ukrainischen Flüchtenden dar? Beabsichtigt die Stadt Remscheid ggf. eine Anpassung des „schlüssigen Konzepts“, um eine Anmietung von Wohnungen vor dem Hintergrund verknappten Wohnraums und steigender Heizkosten zu erleichtern?
8. Existiert eine vorläufige Berechnung entstehender städtischer Mehrkosten aufgrund der Kosten der Unterkunft? Sind diese Mehrkosten noch im Produkt enthalten? Die Beantwortung Frage sollte sich  nicht ausschließlich auf die auf den Haushalt zukommenden Mehrbelastungen durch die geflüchteten Personen aus der Ukraine beziehen, sondern zusätzlich allgemein auch auf die durch die Energiekrise gestiegenen Kosten der Unterkunft (KdU). Beabsichtigt die Stadt im Nachgang dieser Heizperiode eine Aussetzung der Aufforderungen zur Kostensenkung (letztlich Umzug)? Besteht bereits eine Kostenkalkulation seitens der Stadt?
9. Welche Planungen existieren hinsichtlich des notwendigen Spracherwerbs der Flüchtlinge aus der Ukraine? Welcher Bedarf an Spracherwerb wurde bisher festgestellt, und wann wird diesem wie entsprochen?
10. Wie ist nach Einschätzung der Stadt und des Jobcenters die Bereitschaft der Remscheider Arbeitgeber hinsichtlich der Einstellung der ukrainischen Flüchtlinge? Welche Hindernisse bestehen grundsätzlich, und wie wird diesen Hindernissen bei der Einstellung von Flüchtlingen aus der Ukraine in welchem Zeitraum begegnet?

Begründung:

Die Verwaltungsspitze informiert regelmäßig per Mail über die aktuellen Aktivitäten des Krisenstabs Ukraine. Nach aktuellem Stand (05.07.2022) befinden sich 871 erfasste ukrainische Flüchtlinge in Remscheid. In recht allgemeinen, beschreibenden Worten informiert die Stadt u. a. über die Wohnsituation, den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung oder Sprachkurseangebote. Probleme werden nicht benannt. Es laufe „routiniert“, Unterstützungsangebote seien etabliert etc.

Wir möchten mit unserer Anfrage etwas in die Tiefe gehen. Seit dem 01. Juni 2022 erfolgen die Hilfen und Sozialleistungen für hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch. Hierfür sind in der Regel die Jobcenter zuständig, auf die infolgedessen eine Menge an Mehrarbeit zukommt. Die Stadt sollte darüber berichten, wie es dort wirklich „läuft“.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Dietmar Volk

Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP