Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten: 

1. Existiert bereits eine konkrete, ausformulierte und verbindliche Energiesparliste der Verwaltung? Wenn nein: Warum nicht?
2. Wenn ja: Welche konkreten Maßnahmen sind in dieser Liste aufgeführt?
3. In welcher Form wurde diese Energiesparliste erarbeitet? Wie wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. der Personalrat in die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs eingebunden?
4. Kann die Stadt konkret beziffern, zu welchen Einspareffekten ein solcher Maßnahmenkatalog führen würde, sollten alle Maßnahmen auch umgesetzt werden?
5. Wird sichergestellt, dass die Maßnahmen nicht einseitig zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen und diesen zum Beispiel Kosten aufgebürdet werden, die dann in der Verwaltung nicht mehr anfallen (dies könnte zum Beispiel bei einer Homeoffice-Pflicht passieren)?

Begründung:

Im Winter 2022/2023 droht eine Mangellage bei Gas und Strom. Auch die Stadtverwaltung muss auf die Energiekrise reagieren. Hier ist schon jetzt umsichtiges und vorausschauendes Verhalten der Stadtspitze gefragt. Privathaushalte wie Industrie sind gehalten, den Verbrauch von Gas und Strom zu senken. Dies gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Berlin hat einen entsprechenden Energie-Leitfaden für die Ministerien und ihre Behörden mit Sofortmaßnahmen aufgelegt. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ vom 31. Juli war zu entnehmen, dass sich bisher nur wenigen Ministerin daran halten – leider!. Denn die Verwaltung muss als Vorbild vorangehen, wenn sie von den Bürgern – zu Recht! – Energiesparen einfordert.

Auch Länder und Kommunen machen sich Gedanken über Energiesparleitfäden. So soll die Raumtemperatur in Büros, Teeküchen, Kopierräumen, Werkstätten, Lager- und Besprechungsräumen, Fahrzeughallen, Sporthallen und Hallenbädern heruntergefahren werden. Auch bei der Beleuchtung will man sparen. Wir wollen hier nicht ins Detail gehen und bitten die Verwaltung, mögliche Maßnahmen einmal aufzulisten und konkret anzugeben, zu welchen Einspareffekten bei Strom und Gas diese führen.

Ideen wie die von Minister Habeck (Bündnis90/Die Grünen), die auf eine allgemeine Homeoffice-Pflicht für Mitarbeiter hinauslaufen könnten, sehen wir kritisch. Es würde zu Lasten der Mitarbeiter gehen, wenn die Stadt als Arbeitgeber dann zum Beispiel an zwei Tagen in der Woche die Heizung abdrehen und Strom sparen könnte, während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Energiekosten allein in ihrem Homeoffice stemmen müssten.

Energiesparen geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Und in der Verwaltung geht es nur, wenn die Mitarbeiter in die Überlegungen einbezogen werden. Dieser Aspekt ist uns besonders wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender