Die CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen will sich nicht damit abfinden, dass viele Anfragen der Bezirksvertretungsmitglieder von der Verwaltung nicht beantwortet und Prüfaufträge nicht umgesetzt werden. Daher hat sie für die Sitzung der BV 4 am 17. August eine umfangreiche Liste erstellt, in der alle offenen Anfragen und Prüfaufträge aufgelistet werden.

„Die ältesten darunter sind über anderthalb Jahre alt. In den markantesten Fällen sind sieben (!) Sitzungen vergangen, ohne dass eine abschließende oder wenigstens teilweise Beantwortung erfolgt ist. Dies ist umso bemerkenswerter, als dass es sich dabei unter anderem um Themen der Verkehrssicherheit und der Geräuschbelästigung in Wohngebieten handelt“, klagt Sebastian Hahn, Sprecher der CDU-Fraktion in der BV Lüttringhausen.

 

„Wir bleiben hier am Ball und werden diese Liste aktualisiert und ergänzt künftig zu jeder weiteren Sitzung der BV 4 vorlegen und damit transparent machen, wie es um die Nachverfolgung von Bürgeranliegen steht. Wir machen dies nicht, um die Verwaltung zu ärgern. Die Mitglieder der kommunalpolitischen Gremien sind vielfach die unmittelbaren Berührungspunkte der Bürgerschaft mit der Verwaltung einer Kommune. An sie werden die Anliegen herangetragen, die Bürgerinnen und Bürger so sehr bewegen, dass sie Handlungsbedarf sehen und eine Abänderung der bestehenden Zustände herbeigeführt wissen möchten. Dies setzt voraus, dass die Informationskette von Bürgerinnen und Bürgern über die Mandatsträgerinnen und -träger und von diesen durch die Gremien zur Verwaltung keine Einbahnstraße ist“, so Hahn.

 

Der CDU-Politiker findet den jetzigen Zustand äußerst unbefriedigend. Darin zeige sich, dass Bürgeranliegen von der Verwaltung offenkundig nicht hinreichend wertgeschätzt würden. „Ein solches Verhalten beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Wenn aus dem ‚ich kümmere und melde mich‘ nichts folgt, ist Politikverdrossenheit kein Wunder. Und diese wird oft auch noch auf diejenigen projiziert, die sprichwörtlich ‚am Ball bleiben‘“.

 

Die CDU-Fraktion in der BV 4 erwartet daher nunmehr eine umfassende Aufarbeitung der in der beigefügten Liste genannten Punkte und eine Stellungnahme zu den Gründen der langwierigen Beantwortung. Ebenso möchte die CDU-Fraktion in der BV 4 erfahren, in welcher Form ein Aufgabencontrolling in der Verwaltung praktiziert wird, um (künftig) diesen Missstand zu vermeiden.