„Gerade Menschen mit kleinen Einkommen wie etwa Rentnerinnen und Rentner werden von der Umlage unzumutbar belastet“, stellt Elke Rühl, Vorsitzende der Senioren Union (SU) Remscheid, mit Empörung fest. Rühl fordert die Ampelkoalition auf, zumindest die Mehrwertsteuer bei der ab Oktober geltenden Sonderumlage zu streichen.
„Es kann doch wohl nicht sein, dass der Staat durch Steuermehreinnahmen zusätzlich an der für viele Haushalte existenzgefährdenden Umlage verdient“, so die Politikerin. Es sei schon schlimm genug, dass die Bezieher von Altersrenten von der Entlastung durch die sogenannte „Energiepauschale“ ausgeschlossen wurden.
Die Senioren-Vorsitzende bemängelt, dass die Gasumlage für die Bürger richtig teuer werde. Verbraucher müssten mit mehreren hundert Euro Kosten zusätzlich im Jahr rechnen. Die Umlage wurde beschlossen, damit Gasimporteure von Mehrkosten entlastet werden, die durch höhere Einkaufspreise entstehen. Rühl appelliert an die Bundesregierung, auf die „unfaire und unsoziale“ Zusatzbelastung von Menschen mit niedrigen Haushaltseinkommen zu verzichten.
Rühl appelliert auch an Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD), die Seniorinnen und Senioren nicht zu vergessen. „Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hat der Oberbürgermeister kürzlich der Presse gegenüber erklärt, dass die Stadt Geringverdienern helfen wolle. Dabei gehe es ‚ihm um jene Gruppe von Menschen, die einen Arbeitsplatz haben und keine Transferleistungen beziehen, deren Einkommen aber so gering ist, dass es gerade so zum Leben reicht‘ (BM vom 03.08.2022). Es stellt sich ja grundsätzlich die Frage, auf welcher rechtlichen Basis diese Hilfe erfolgen soll und ob die Stadt überhaupt die finanziellen Spielräume dazu hat. Das müssen Oberbürgermeister und Kämmerer prüfen. Allerdings macht es uns Senioren stutzig, dass auch bei dem Hilfsangebot des Oberbürgermeisters von den Rentnerinnen und Rentnern mit schmalen Altersbezügen, die kaum über die Runden kommen, keine Rede ist. Mir blutet das Herz, wenn ich daran denke, dass ältere Menschen im Winter in ihren Wohnungen frieren müssen oder sich Rentner überlegen, ob sie sich überhaupt noch Futter und Arztbesuche für das geliebte Haustier, das für einsame ältere Menschen oft besonders wichtig ist, leisten können. Wie schon in der Frühphase von Corona – so meine Befürchtung – könnte auch der Mangel-Winter 2022 zu Lasten derjenigen gehen, die dieses Land mit aufgebaut haben.“
