„Seit gestern ist die sprichwörtliche Katze aus dem Sack. Auf rund 20 Millionen Gaskunden in Deutschland kommt eine zusätzlich Belastung zu – die sogenannte ‚Gasumlage‘. So sollen die Mehrkosten der Gasimporteure an die Kunden weitergegeben werden.

Doch weiterhin gibt es offene Fragen. Die Gaskunden wissen nur, dass es sehr teuer werden wird. Sie müssen nun neben den ohnehin gestiegenen Lebenshaltungskosten und Kosten für Energie auch noch eine Gasumlage stemmen, die mehrere Hundert Euro ausmachen dürfte. Parallel dazu laufen dann bald der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket aus. Völlig ungeklärt ist aber noch, ob die 19-prozentige Mehrwertsteuer oben drauf kommt. Das würde die Gasumlage noch teurer machen. Ich bin der Meinung, dass Habeck und die Ampel-Regierung dies im Vorfeld hätten abklären müssen. So wird Vertrauen der Menschen leichtfertig verspielt“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann. 

 

Doch ob Brüssel dem deutschen Drängen nach dem Wegfall der Mehrwertsteuer zustimmt, ist völlig ungewiss. Habeck hat schon angekündigt, das ganze Paket dann eventuell noch einmal aufzuschnüren. „Dann wäre das Chaos perfekt“, kritisiert Heidtmann.

 

Leidtragende wären unter anderem Familien. „Bei einer vierköpfigen Familie mit einem durchschnittlichen Verbrauch kommen dann leicht ca. 500 Euro plus eventuell die Mehrwertsteuer zusammen. Dann bleibt deutlich weniger Geld in der Familienkasse, zum Beispiel für gemeinsame Freizeitaktivitäten“, so der CDU-Politiker. 

 

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, hat die in dieser Form geplante Gasumlage denn auch als handwerklich schlecht gemacht und sozial ungerecht bezeichnet: „Beim BElasten der Bürger (Gasumlage) ist die Ampel sich schnell einig, beim ENTlasten gibt es jeden Tag neuen Ampel-Streit. Nach diesem Sommer des Zauderns droht ein bitterer Winter.“

 

„Ich teile die Ansicht der Bundes-CDU, dass es sich hier um Chaos mit Ansage handelt. In wenigen Tagen werden 20 Millionen Gaskunden per Brief über eine Umlage informiert, deren genaue Höhe noch gar nicht feststeht. Minister Habeck hätte diese offene Frage im Vorfeld kläre müssen. So werden Millionen Menschen in unserem Land verunsichert“, so Heidtmann. 

Und die F.A.Z. hält die Gasumlage glatt für eine „Schnapsidee“: Die beiden Minister Habeck und Lindner bezeichneten die Umlage zwar als einen Akt der Solidarität. Ursprünglich hätten nur die Importeure russischen Gases die Kosten weiterreichen dürfen: „Doch das hätte bedeutet, dass andere Gaskunden fein raus gewesen wären, ein unfaires Verfahren also aus Sicht der Politik. Genau das wird jetzt aber wieder passieren, weil Versorger wie RWE oder Shell die Umlage zahlen wollen, ohne ihre Kunden zu belasten. Und wo bleibt eigentlich die Solidarität von Verbrauchern, die Holz, Strom oder das böse Öl zu Wärme machen? Wenn man schon das Preissignal, das die Knappheit spiegelt, aushebeln will, dann sollte die Ersatzbeschaffung in begrenztem Maße aus dem Haushalt subventioniert werden. Die Gasumlage ist eine Schnapsidee“, so die F.A.Z.