„Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit (BOS) haben gestern ein klares Zeichen gesetzt. Das Gremium hat sich gegen ein stadtweites Verweilverbot auf den öffentlichen Parkplatzflächen im Remscheider Stadtgebiet ausgesprochen.

 Die Verwaltungsspitze hatte ja eine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht. Ein Verweilverbot ist viel zu pauschal und verlagert mögliche Probleme nur. Es ist aus meiner Sicht unverhältnismäßig und ein stumpfes Schwert, das das Problem mit dem Autolärm in Lennep und anderswo nicht lösen wird. Es ist falsch, junge Menschen pauschal unter Verdacht zu stellen, ihre Freiheitsrechte zu beschneiden und ihnen zu verbieten, sich zu versammeln. Leider gibt es in Remscheid zu wenig Angebote für junge Menschen. Sie dann auch noch von 22 bis 6 Uhr per ‚ordnungsbehördlicher Verordnung‘ von Parkplätzen fernzuhalten, ist der falsche Ansatz“, sagt Francesco Lo Pinto, jüngstes Ratsmitglied der CDU im Stadtrat, der gestern vertretungsweise an der BOS-Sitzung teilgenommen hatte.

„Diese Schlappe der Verwaltung wäre vermeidbar gewesen, wenn der Oberbürgermeister zuvor das Gespräch mit der Politik gesucht hätte. Die gestrige Ablehnung der Verwaltungsvorlage ist überparteilich und einstimmig ausgefallen. Ich gehe davon aus, dass die Beschlussvorlage nun auch in allen weiteren Gremien und im Hauptausschuss und Rat abgelehnt wird. Die CDU kämpft seit Jahren gegen die Lärmproblematik vor allem in Lennep. Hier tut die Verwaltung zu wenig und kann zumindest keine Erfolge vorweisen. Ein stadtweites Verweilverbot war der völlig falsche Ansatz, um das vorhandene Problem zu lösen und ein falsches Signal der Verwaltungsspitze an junge Menschen in unserer Stadt. Es wäre schön, wenn ähnliche Mühen darauf verwendet würden, unsere Stadt endlich zu einer kinder- und jugendfreundlichen Kommune auszubauen. Da haben wir nämlich noch viel Luft nach oben“, ergänzt Fabian Knott, Kreisvorsitzender der Jungen Union Remscheid.