Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 - Alt-Remscheid am 13.09.2022:
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Die Einwohner beklagen stetige Verschmutzungen und Vermüllungen im
Stadtteil Blumental. Ist dies der Verwaltung bekannt? Gibt es
Möglichkeiten, mehr öffentliche Mülleimer aufzustellen, zum Beispiel an
Bushaltestellen, beziehungsweise ist jede Bushaltestelle mit einem
Mülleimer ausgestattet? Außerdem gibt es auch immer wieder ,,Ecken‘‘,
wo illegal Müll, wie zum Beispiel alte Matratzen etc., abgelegt werden.
Wird der Stadtteil in dieser Hinsicht kontrolliert und gereinigt?
2. Die Buslinie 657/ NE20 kürzt laut den Einwohnern ab 21 Uhr ihre
Fahrtstrecke ab. Statt die große Runde durch das Tal zu machen, biegt
sie vorher in die Tannhäuserstraße ab. Aufgrund der schwierigen
Parksituation im Tal werden die Busse oft durch parkende Autos an der
Bushaltestelle Tannhäuserstraße behindert. Ist der Verwaltung diese
Problematik bekannt? Wieso kann die NE20 nicht die normale Route
durch das Tal nehmen? So könnten die Bewohner den vorhandenen
Parkraum ausnutzen. Angeblich würde kein großer Zeitverlust entstehen,
wenn der Bus die eigentliche große Route durch das Tal fahren würde,
teilten uns Anwohner mit.
3. Die Einwohner vor Ort beklagen, dass es keine direkte Anbindung zur
Trasse des Werkzeugs gibt. Gibt es bereits konkrete Planungen, wie
eine direkte Anbindung an die Trasse entstehen könnte? Der Weg / die
Anbindung zur Trasse wird in der Nähe des Bahnüberganges
gewünscht.
4. Wie häufig wird der Spielplatz an der Walkürenstraße durch die Stadt
Remscheid gereinigt? Die Rutsche auf diesem Spielplatz ist schon seit
längerem gesperrt. Wann können die Kinder auf dem Spielplatz die
Rutsche wieder nutzen?
5. Die Einwohner vor Ort machen sich Sorgen für den Fall, dass ein Notfall
eintritt. Sind die Zufahrten für die Rettungswege ins Tal gesichert? Was
macht ein RTW, wenn die Bahnschranke den Weg in das Blumental
versperrt? Erreichen die Rettungswagen auch die Einwohner der
Walkürenstraße sowie ,,Dicken Eiche‘‘?
6. In den Hauptverkehrszeiten - wenn die Bahnschranke an der
Alexanderstraße geschlossen ist - nehmen die Einwohner gerne die
Abkürzung Osterbusch und Papenberger Straße. Hier kommt es oft zum
stockenden Verkehr aufgrund der engen Straßen. Außerdem kommt es
zu Sehbehinderungen aufgrund der parkenden Autos an der
Papenberger Straße. Ist das Problem der Verwaltung bekannt? Gibt es
die Möglichkeit, ein Spiegelschild Ecke Osterbusch und Papenberger
Straße aufzustellen?
7. Der Stadtteil beklagt zunehmend maroden Straßenbelag (vor allem auf
der Höhe des Kindergartens an der Walkürenstraße). Ist der Verwaltung
das Problem bekannt? Werden demnächst wieder einige Straßenlöcher
im Tal geflickt? Gibt es größere anstehende Vorhaben den Straßenbelag
im Tal zu sanieren?
8. Im Blumental gibt es an vielen Stellen keinen Gehweg. Möchte die
Verwaltung aktuell dieses Problem beseitigen? Wenn nein, wieso nicht?
Sicherlich lassen sich viele Ergebnisse der letzten Fußgängerchecks
auch auf Blumental übertragen. Die Einwohner wünschen sich zur
eigenen Sicherheit Gehwege, zum Beispiel auf der Straße
,,Osterbusch‘‘.
9. Das alte Gebäude / Firmengelände (Papenberger Straße 63) hat sich zu
einem sogenannten ,,Lost Place‘‘ entwickelt, welches oft von Fremden
(trotz der Zäune und Absperrungen) besucht wird. Bleibt das Gebäude
eine Ruine oder gibt es konkrete Pläne, wie das Gebäude neu
hergerichtet werden soll? Ist der Verwaltung bekannt, dass das
Gebäude verbotenerweise betreten wird?
Begründung:
Die CDU-Fraktion in der BV 1 ist der Meinung, dass sich die Stadt hauptsächlich auf große und wichtige Themen wie die Revitalisierung der Alleestraße oder das DOC fokussiert hat. Dabei ist der Blick in die anderen Stadtteile verloren gegangen. Wir wollen, dass die anderen Stadtteile in Remscheid, wie zum Beispiel das Blumental, lebenswert bleiben. Dabei sind auch Kleinigkeiten wichtig. Ein Stadtteil ist unter anderem lebenswert, wenn verschiedene Aspekte vor Ort gegeben sind: Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit, Freizeitmöglichkeiten und vieles mehr. Wir bitten um Prüfung der verschiedenen Aspekte und um schnelle Beantwortung der verschiedenen Fragen der Bewohnerinnen und Bewohner.
Uns wurde aus der Bürgerschaft mitgeteilt, dass dem Oberbürgermeister aus der Bürgerschaft beim sogenannten Bürgerdialog vor dem Remscheider Rathaus bereits einige der hier aufgeführten Fragen und Anliegen nahegebracht worden sein. Nach ihrer Darstellung warten die Bürgerinnen und Bürger aber immer noch auf die versprochenen Antworten des Oberbürgermeisters.
https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-grosser-andrang-beim-buergerdialog_aid-71040725
Mit freundlichen Grüßen
gez. Bernd Quinting
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid
gez. Francesco Lo Pinto
Mitglied der CDU-Ratsfraktion