Kommunikation zum Losverfahren für die Grundstücksvergabe

beim Neubaugebiet BP 668 – Am Schützenplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Werden auch Bewerber zur Verlosung zugelassen, die bislang nicht auf
       der verwaltungsinternen Interessentenliste geführt werden?

2.    In welcher Form wird die Öffentlichkeit über das Losverfahren zur
       Vergabe der Baugrundstücke im Neubaugebiet am Schützenplatz
       informiert?

Begründung:

Laut der Mitteilungsvorlage Ds. 16/3008 soll das Vergabehandbuch und das Bewerbungsformular an die bislang gelisteten Interessenten versendet werden.

Durch die lange Vorbereitungsphase des Losverfahrens und zwischenzeitliche Verschlechterung von Bauzinsen bei gleichzeitig erhöhter Planungsunsicherheit (Inflation, Baumaterialverfügbarkeit usw.) halten wir es für naheliegend, dass einige der ursprünglichen Interessenten ihr Vorhaben nicht mehr realisieren können oder wollen. Oder zwischenzeitlich anderweitig fündig geworden sind.

Gleichzeitig können neue Bauwillige Interesse an dem Vorhaben gefunden haben, ohne sich aktiv auf die Interessentenliste gesetzt haben zu lassen. Aus der Mitteilungsvorlage geht nicht klar hervor, ob verwaltungsseitig geplant ist, die Information der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und Bewerbungen für das Losverfahren uneingeschränkt, bei Vorliegen der Voraussetzungen, zuzulassen.

In dem Zusammenhang möchten wir wissen, in welcher Form beziehungsweise auf welchen Kanälen die Verwaltung über das Losverfahren informiert, um auch Interessenten im unmittelbaren Umfeld von Lüttringhausen (z. B. in Hasten, Lennep, Ronsdorf, Beyenburg) über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen.

Das finale Vergabehandbuch bzw. Informationen über den weiteren Verfahrensfortgang sollen bitte jeweils auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen zur Kenntnis gebracht werden; im Falle des Vergabehandbuches vor der Veröffentlichung (und somit vor der nächsten BV-Sitzung).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sebastian Hahn

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4

gez. Jens Nettekoven

CDU-Ratsmitglied und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss

für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz