Ausweisdokumente rund um die Uhr am Ausweisterminal abholen: Warum ist in Arnsberg möglich, was bei uns in Remscheid nicht möglich ist?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Ist der Stadt Remscheid bekannt, dass in der einwohnermäßig
kleineren Stadt Arnsberg im Sauerland nun Ausweisdokumente rund um
die Uhr an einem Ausweisterminal abgeholt werden können?
2. Falls ja: Wie beurteilt die Stadt Remscheid das Arnsberger Modell? Steht
die Stadt Remscheid mit der Stadt Arnsberg in Kontakt, um zum Beispiel
im Bereich von Smart City https://www.arnsberg.de/smart-city/
voneinander zu lernen?
3. Wann wird die Stadt Remscheid (endlich) ihre digitalen Services im
Rahmen einer Smart-City-Agenda weiter ausbauen, um mit eigenen
Ausgabeterminals für mehr Bürgerservice zu sorgen?
Begründung:
In Arnsberg (rund 73.000 Einwohner) stehen im Stadtbüro Alt-Arnsberg und demnächst auch im Stadtbüro in Neheim Ausweisautomaten zur Verfügung der Kundinnen und Kunden. In Remscheid (rund 110.000 Einwohner) steht ein Passbildautomat im Ämterhaus – mehr aber auch nicht. Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid mehr bürgerfreundlichen Service der Stadtverwaltung durch Ausweis-Automaten:
Hier eine Anfrage aus dem Jahr 2019: https://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_1_1288_Ausweis-Automat-Auch-ein-Modell-fuer-Remscheid-Pruefauftrag.html
Hier eine PM vom Januar 2021: https://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_1_1828_Roland-Gedig-.html
Hier eine Anfrage aus dem Mai 2021: https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_73_875_Anfrage-zur-Sitzung-des-Ausschusses-fuer-Buergerservice-Ordnung-und-Sicherheit-am-01062021----Ausweis-Automat-Buergerfreundlicher-Service-fuer-Remsche.html
Hier ein paar Presseartikel dazu:
https://www.rga.de/lokales/remscheid/schlaegt-automat-aemterhaus-12192944.html (15.04.2019)
https://www.radiorsg.de/artikel/ausweis-automat-fuer-aemterhaus-132992.html (16.04.2019)
https://www.radiorsg.de/artikel/ausweis-automat-fuer-aemterhaus-132992.html (21.06.2019)
Die Aufzählung ließe sich fortführen. Andere Kommunen machen‘s vor, Remscheid macht’s nicht nach. Inzwischen beschleicht uns der Verdacht, dass dieses bürgerfreundliche Modell in Remscheid von der Stadtspitze nicht gewollt und gewünscht ist! Dabei würde es den Bürgern helfen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Arbeit entlasten.
Dass es in anderen Kommunen geht, belegt diese Pressemitteilung der Stadt Arnsberg:
https://www.arnsberg.de/aktuell/presseservice.php?http://www.presse-service.de/data.aspx/static/1110396.html
„Zeitlich unabhängig mal eben den Ausweis abholen – das sind bürgerfreundliche Lösungen, die wir ganz im Sinne der Smart City Arnsberg gerne in Zukunft weiter ausbauen werden“, freut sich Bürgermeister Ralf Paul Bittner (SPD) über das neue Angebot. Im Rahmen der Smart City-Strategie ist diese Maßnahme ein zentraler Baustein bei der Ausgestaltung neuer und bestehender, digitaler Services für die Menschen in Arnsberg.
Auch am Stadtbüro in Neheim werde in Kürze eine Abholstation aufgebaut. Hier sowie in Arnsberg könnten in Zukunft auch Ausweisdokumente abgeholt werden, die in den Stadtbüros in Hüsten oder Oeventrop beantragt wurden. Die Mitarbeitenden in den Stadtbüros stünden dazu gerne beratend und für Rückfragen zur Verfügung, so die Stadt Arnsberg in ihrer Pressemitteilung.
Wann klappt bei uns, was in anderen Kommunen offensichtlich kein Problem darstellt und im digitalen Zeitalter einfach Normalität sein sollte?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
