Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Bundesregierung auf, die geplante Gasumlage zu stoppen, jedenfalls aber die Kommunen von der Zahlung auszunehmen, um Städte, Gemeinden und Kreise nicht in die Not zu bringen, diese Belastungen in Form von Steueranhebungen auch noch an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiterzugeben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

1.     Mit großer Sorge beobachtet der Rat der Stadt Remscheid die aktuellen Verwerfungen an den Energiemärkten und die Preisexplosionen im Strom- und Gasbereich. Dafür verantwortlich ist eine Vielzahl von Faktoren, deren Ursache im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine liegt, den wir auf das Schärfste verurteilen!

2.     Deutschland hat ein Gasproblem und ein Stromproblem!

3.     Die steigenden Energiepreise belasten private Haushalte und Unternehmen genauso wie unsere Heimatstadt mit ihren öffentlichen Gebäuden!

4.     Gleichzeitig profitieren einige Energieversorger von der Situation sowie alten Marktmechanismen und machen überproportional hohe Gewinne. – Das ist in der derzeitigen Situation nicht gerecht!

5.     Die Auswirkungen der Krise, Entlastungen und Korrekturen können maßgeblich nur durch die Bundesregierung sowie den Bundestag beeinflusst werden!

6.     Wirksame Instrumente müssen diejenigen Marktteilnehmer entlasten, unterstützen und schützen, die einer Unterstützung in dieser schwierigen Zeit bedürfen!

7.     Der Preisanstieg bei den Energiepreisen wird auch in Remscheid zu erheblichen finanziellen Verwerfungen führen. Deshalb müssen die Kommunen durch den Bund schnell entlastet werden!

Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Bundesregierung auf, die geplante Gasumlage zu stoppen, jedenfalls aber die Kommunen von der Zahlung auszunehmen, um Städte, Gemeinden und Kreise nicht in die Not zu bringen, diese Belastungen in Form von Steueranhebungen auch noch an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiterzugeben.

Begründung:

Die Preise an den Energiemärkten für Gas und Strom haben ungekannte Ausmaße erreicht. Deutschland befindet sich in einer Gas- und Stromkrise. Die Beschaffung von Energie für private Haushalte, Unternehmen und Kommunen gleicht derzeit einem Lottospiel.

Die Energieversorger müssen flächendeckend die Preise für den Bezug von Gas und Strom massiv anheben. Für eine vierköpfige Familie fallen schnell Mehrkosten von mehreren Hundert Euro im Monat an. Hinzu kommen gestiegene Preise beim Kraftstoff und eine allgemeine Preissteigerung, die im Sommer 2022 über sieben Prozent liegt. Nicht zuletzt wird durch die gestiegenen Energiekosten, die Inflation sowie den Umstieg auf erneuerbare Energienkonzepte und die damit verbundene Bepreisung von CO2 (BEHG) mit weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, wie z.B. bei den Abfallgebühren, gerechnet.

Auch die Städte, Gemeinden und Kreise müssen sich die Energie zum Betrieb von Schulen, Verwaltungsgebäuden, Schwimmbädern, Turnhallen oder Krankenhäusern zu horrenden Preisen am Markt beschaffen. Vielfach laufen Altverträge aus und müssen Gas sowie Strom zu Höchstpreisen an den Börsen gekauft werden.

Zu alledem kommt für die Gaskunden noch die Gasumlage von netto 2,4 ct/kWh hinzu, die zwecks Finanzierung einiger großer, in Schieflage geratener Energieversorger ab Oktober auf den Gaspreis aufgeschlagen wird.

Diese Umlage wurde im „Hauruckverfahren“ beschlossen und enthält eine Vielzahl handwerklicher Fehler, weshalb sie bestenfalls wieder abgeschafft werden sollte! – In jedem Fall muss sie aber der wirtschaftlichen Situation der Energieversorger gerecht werden und die Kommunen von der Zahlung ausnehmen.

Denn die Städte, Gemeinden und Kreise werden diese Mehrbelastungen kaum aus eigenen Sparanstrengungen finanzieren können. Sie werden vielmehr in die Not gebracht, die Belastungen auch noch über die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen aufzuerlegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender