Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Im Bereich der Autobahnraststätte sowie an den Parkbuchten vor dem Eingang des Rundwanderwegs an der Eschbach-Talsperre sollen sich zunehmend Gefahrensituationen durch „wildparkende“ Lkw auftun. Einige Passanten schilderten uns, dass bereits kurz nach der Ausfahrt der Autobahn LKW bis in den Kurvenbereich um das McDonald‘s -Gebäude (wo es dann hoch zur Eschbach-Talsperre geht) parken. Dadurch sei eine Einsicht auf Fußgänger, die die Straße überqueren wollen, kaum noch möglich und die Gefahr von Auffahrunfällen extrem hoch.
Zudem parken Lkw im oberen Bereich auf den Parkflächen am Eingang des Rundwanderwegs Eschbach-Talsperre außerhalb der Markierungen, sodass PKW diese nicht mehr ordnungsgemäß nutzen können.
Außerdem haben uns Passanten berichtet, dass es viele „Wildpinkler“ am Eingang zum Rundwanderweg an der Eschbach-Talsperre gibt. Teilweise sollen diese sogar vor anderen Besuchern und Familien am Wegesrand ihr „Geschäft“ öffentlich verrichten.
- Ist der Verwaltung die oben geschilderte Situation bekannt?
- Welche Lösungsansätze kann die Verwaltung unterbreiten, um die dortige Situation zu verbessern?
- Hat die Verwaltung ggf. schon in der Vergangenheit versucht, die Situation zu „entschärfen“?
- Inwiefern sind Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) und Polizei im Bereich des Rundwanderwegs und der Autobahnraststätte tätig und zeigen dort Präsenz?
Begründung:
Bürgerinnen und Bürger sind ans uns herangetreten und haben uns auf die Situation an der Autobahnraststätte hingewiesen. Wir wollen mit dieser Anfrage die Aufmerksamkeit auf die in den oben aufgeführten Fragen geschilderten Probleme richten und bitten die Verwaltung darum, mögliche Lösungsansätze aufzuzeigen. Wir könnten uns beispielsweise eine höhere Präsenz von KOD und Polizei vorstellen. Das öffentliche Urinieren ist in der Regel eine Ordnungswidrigkeit und kann zumindest mit Bußgeldern belegt werden. Mehrsprachige Hinweisschilder und der Bau einer Toilettenlage im oberen Bereich der Anlage müssten unserer Auffassung nach ebenfalls geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS
