„Deutschland befindet sich in einer schwierigen Lage. Ausgerechnet unter einem Finanzminister von der FDP, der in Oppositionszeiten immer strikte Ausgabendisziplin anmahnte, verschuldet sich der Staat immer mehr. Auch wenn die zusätzliche Verschuldung als ‚Sondervermögen‘ deklariert wird, erkennt doch jeder diesen Taschenspielertrick von Christian Lindner.
Nach Medienberichten ist die Verschuldung pro Bundesbürger von knapp 28.000 Euro auf über 32.000 Euro hochgeschnellt. Das, war der Bundeskanzler in seiner infantilen Sprache als Wumms oder Doppel-Wumms bezeichnet, ist ja kein Manna, das vom Himmel fällt. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Insbesondere Grüne und Liberale wurden bei der letzten Bundestagswahl vielfach von jungen Leuten gewählt. Die aktuelle Politik mit der finanziellen Gießkanne geht zu Lasten dieser Generation“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Markus Kötter.
„Die Berliner Ampel verfährt nach dem Motto ‚Viel hilft viel‘. Aber auch das Geld der Steuerzahler ist endlich. Auch mit dem neuen ‚Bürgergeld‘, wie die Ampel nun Hartz IV beschönigend nennt, setzt die Bundesregierung die falschen Signale. Immer mehr Menschen werden so in die Abhängigkeit vom Staat getrieben. Für einige mag es nun verlockender sein, Bürgergeld zu beziehen und damit vom Staat abhängig zu sein, als morgens aufzustehen und einem Beruf nachzugehen. Eine fatale Entwicklung. Dabei müssten die Anreize, einer Arbeit nachzugehen, verstärkt werden. Denn Arbeit verleiht Selbstvertrauen. Mütter und Väter, die einer Arbeit nachgehen, sind Vorbilder für ihre Kinder. Menschen, die wenig verlieren, sind die Verlierer der neuen Hartz-IV-Regelungen. Künftig sollen Betreuer in Jobcentern sechs Monate lang darauf vertrauen, dass sich ihre Klienten um eine Stelle kümmern. Nur wer mehrmals Termine versäumt, dem kann die Leistung gekürzt werden (und nur um zehn Prozent). Das ist der falsche Weg, wenn man Menschen wieder in Arbeit bringen will“, so Kötter.
„Auch die Ausweitungen beim Wohngeld werden immer mehr Menschen in die staatliche Abhängigkeit bringen. In der letzten Ratssitzung mussten wir auf diese Entwicklung reagieren und unter anderem elf zusätzliche Vollzeitstellen für die Sachbearbeitung der Wohngeldanträge einrichten. Die teure Politik der Bundesregierung geht also auch zu Lasten der kommunalen Haushalte“, sagt der CDU-Politiker.
„In dem alten Karnevalsschlage von Jupp Schmitz heißt es: Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld? Frage eins lässt sich wie folgt beantworten: Der Steuerzahler, die junge Generation. Frage zwei wie folgt: Die Bundesregierung. Frage drei und vier: Niemand. Irgendwann wird diese ideenlose Ausgabenorgie der Bundesregierung mit einem großen Wumms platzen. Im Sinne der Steuerzahler dürfen wir nur hoffen, dass dieser Knall kein Doppel-Wumms wird“, meint Kötter.
