sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

In Nordrhein-Westfalen haben so viele Bürger einen Kleinen Waffenschein wie noch nie:

1.    Wie hoch war die Zahl der erteilten Genehmigungen in Remscheid zum  
       Stichtag 31.08.2022?

2.    Wie haben sich die Zahlen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
       (Bitte um Auflistung der jeweiligen Zahlen für die Jahre 2012 bis 2022)

3.    Wie beurteilt die Verwaltung die Remscheider Zahlen?

4.    Laut Kriminalstatistik steigt die Zahl der Fälle, in denen mit einer
       Gas-, Reizstoff- oder Schreckschusswaffe gedroht oder geschossen
       wurde, aber nicht an. So gab es 2019 noch 637 registrierte Fälle,
       2020 waren es 401 Fälle und 2021 noch 270 Fälle. Wie ist die Situation   
       in Remscheid?

Begründung:

Die Zahl der erteilten Genehmigungen lag laut dem NRW-Innenministerium zum Stichtag 31. August 2022 bei 189.478, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Ende vergangenen Jahres waren es noch 181.072, 2020 waren es knapp 175.000. Zum Vergleich: 2015 lag die Zahl der erteilten Kleinen Waffenscheine noch deutlich niedriger bei knapp 71.000.

Besitzer eines Kleinen Waffenscheins dürfen in der Öffentlichkeit Schreckschuss – oder Gaswaffen tragen.

Wir halten die Entwicklung für bedenklich, auch wenn die Zahl der Fälle, in denen solche Waffen zum Einsatz kamen, offenkundig im Land nicht angestiegen ist. Wir möchten daher wissen, wie die Entwicklung in Remscheid verläuft.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Roland Gedig

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS

gez. Jens Nettekoven

CDU-Ratsmitglied