sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

„Bürgergeld bringt Jobcenter in Not“ lautete eine Überschrift im Wirtschaftsteil der F.A.Z. vom 31.10.2022. Schon heute ächze das Personal unter Zusatzaufgaben. Rufe nach Verschiebung der Reform würden lauter. Wir möchten wissen, wie sich die Situation in Remscheid darstellt:

1. Wie wird die Verwaltungsspitze der Stadt Remscheid das Remscheider Jobcenter bei Einführung des neuen „Bürgergeldes" ab 01. Januar 2023 unterstützen, so dass die Beantragung des neuen „Bürgergelds“ nicht zu einem totalen Chaos führt und die Mitarbeiter des Jobcenters Remscheid nicht überfordert werden? Wie positionieren sich die Mitarbeiter, die Verwaltungsspitze und Leitung des Remscheider Jobcenters hierzu?

2.       „Die vollumfängliche Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023
           ist aus unserer Sicht zeitlich völlig unrealistisch“, so die Warnung der
           Gewerkschaft Arbeit und Soziales (VBBA) im Beamtenbund. Wie
           schätzen Verwaltungsspitze und Jobcenter-Leitung dies in Remscheid
           ein?

3.       Auch Vertreter der Kommunen, die neben der Bundesagentur für Arbeit
          (BA) die Grundsicherung verantworten, warnen laut F.A.Z. ebenfalls.
          „Die Jobcenter brauchen zusätzliche Mittel, denn mit dem Bürgergeld
          werden ihre Aufgaben erneut ausgeweitet", so Reinhard Sager,
          Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat im Kreis
          Ostholstein. Sind Leitung des Jobcenters und Verwaltungsspitze der
          Ansicht, dass die bisherigen Kapazitäten und Abläufe nicht mit den
          durch die Einführung des „Bürgergelds“ steigenden Anforderungen an
          das Remscheider Jobcenter zusammenpassen?

4.      Die BA plädiert für die Einführung des „Bürgergelds“ zum 01.07.2023.
         Wie sehen dies Verwaltungsspitze und Leitung des Jobcenters in
         Remscheid? (Dies bezieht sich nicht auf die geplante Erhöhung der
         Geldleistungen um zwölf Prozent, sondern „auf aufwendige Bausteine
         wie etwa die neue Weiterbildungsförderung für Arbeitslose“)

5.     Wird das Umprogrammieren der Bearbeitungssoftware rechtzeitig
        abgeschlossen sein, damit der geplante Start des „Bürgergelds“ zum
        01.01.2023 kein Holperstart wird?

6.    Zwar ist die Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher laut F.A.Z. noch immer
       etwas niedriger als 2016. Aber der Anteil der Ausländer an der
       Gesamtzahl habe sich von 25 auf nun 45 Prozent erhöht. Wie sind die
       entsprechenden Zahlen für Remscheid?

7.    Was ist nach Ansicht von Verwaltungsspitze und Leitung des Jobcenters
       vonnöten, damit das Remscheider Jobcenter die anstehenden
       Mammutaufgaben bewältigen kann?

Begründung:

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Dies müssen wir leider bei vielen Vorhaben der Berliner Ampelkoalition feststellen, die oft handwerklich unsauber arbeitet. Um ihr „Hartz-IV-Trauma“ loszuwerden, drängen vor allem die Sozialdemokraten auf eine – nach Ansicht vieler Experten – überhasteten Einführung des „Bürgergelds“.

Auch die Energiekrise und ihre Folgen (Stichwort Betriebskostenabrechnungen) dürften die Jobcenter zusätzlich belasten.

Wir wollen an dieser Stelle im zuständigen Fachausschuss keine Diskussion darüber führen, ob das „Bürgergeld“ sinnvoll ist oder nicht. Wir haben nur die Befürchtung, dass die übereilte Einführung die Mitarbeiter des Jobcenters Remscheid deutlich überfordern dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                            

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Dietmar Volk

Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP