In puncto Öffentlichkeitsarbeit und Unterrichtung der Mandatsträger pflegt Oberbürgermeister Mast-Weisz seinen ganz eigenen Stil. Diesem Stil ist er auch jüngst wieder treu geblieben. Die leerstehende Grundschule Honsberg soll also nun zum neuen Ausbildungszentrum der Stadt werden. Dabei hatte die CDU-Fraktion über Monate in den politischen Gremien gefragt, was denn aus dem Gebäude werden solle. Die Antwort bestand aus Mauern und Schweigen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Über die Presse hat der Verwaltungschef die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger darüber informiert, dass im Gebäude der ehemaligen Grundschule am Honsberg ein neues Ausbildungszentrum entstehen soll:
1. Wie sieht das inhaltliche und personelle Gesamtkonzept für das geplante Ausbildungszentrum aus? Wer soll die Leitung dieser Einrichtung übernehmen? Welche Dozenten sollen am Ausbildungszentrum unterrichten? Passen die räumlichen Gegebenheiten zu dem Gesamtkonzept?
2. Wie sieht der Zeitplan für den Umbau des Gebäudes aus? Wenn soll in welcher Größenordnung mit dem Ausbildungsbetrieb begonnen werden?
3. Hält der Oberbürgermeister es für die richtige Reihenfolge, zunächst die Presse zu informieren, und dann irgendwann die Politik? Was ist mit der Formulierung gemeint, dass der Verwaltungsvorstand das Projekt „zeitnah in die politischen Gremien tragen“ (RGA vom 08.11.2022) werde?
4. Warum hat die Verwaltungsspitze in der Vergangenheit bei konkreten Nachfragen der CDU-Fraktion zur Nutzung des Gebäudes immer „gemauert“ und die Antwort verweigert?
5. Seit wann gibt es den konkreten Plan, ein Ausbildungszentrum in dem besagten Gebäude unterzubringen? (Bitte um Angabe der konkreten Termine, z. B. der konkreten Sitzungen des Verwaltungsvorstandes)
6. Sind andere räumliche Alternativen geprüft worden?
Begründung:
In puncto Öffentlichkeitsarbeit und Unterrichtung der Mandatsträger pflegt Oberbürgermeister Mast-Weisz seinen ganz eigenen Stil. Diesem Stil ist er auch jüngst wieder treu geblieben. Die leerstehende Grundschule Honsberg soll also nun zum neuen Ausbildungszentrum der Stadt werden. Dabei hatte die CDU-Fraktion über Monate in den politischen Gremien gefragt, was denn aus dem Gebäude werden solle. Die Antwort bestand aus Mauern und Schweigen.
Mit einem Gebäude ist es ja nicht getan. Bevor sich Politik und Verwaltung für ein Gebäude entscheiden, sollten zumindest die Umrisse des angedachten personellen und inhaltlichen Gesamtkonzepts für die Einrichtung bekannt sein. Gegenüber der Presse versucht der Oberbürgermeister, die Entscheidung, die ehemalige Grundschule als Ausbildungszentrum zu nutzen, als vorausschauende Personalentwicklung zu verkaufen. Dabei ist das Thema Fachkräftemangel – insbesondere auch in der Verwaltung – wahrlich kein aktuelles Thema, sondern stellt sich schon seit Jahren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
