„Die SPD hat ein Trauma. Dieses Trauma heißt Hartz IV. Um dieses Trauma zu überwinden, will sie das sogenannte Bürgergeld durchdrücken. Und zwar so schnell wie möglich. Übrigens gegen den Rat von Experten. Dass selbst die frühere SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles, aktuell Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, für einen zeitlichen Aufschub plädiert, sollte der SPD zu denken geben“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann.

„Wenn zum Jahreswechsel die Hartz-IV-Sätze nicht steigen werden, dann geht dies eindeutig auf das Konto der Berliner Ampel und ihrer ideologischen Politik und Sturheit. Denn CDU / CSU hatten angeboten, die Regelsätze für die Bezieher dieser Leistungen sofort zu erhöhen. Doch die Bundesregierung ist auf diesen Kompromiss nicht eingegangen und wollte ihr ganzes Paket durchsetzen. Dabei hat das sogenannte ‚Bürgergeld’ noch viele Schwachstellen, die korrigiert werden müssen. Ich hoffe, dass sich die Ampel noch einen Ruck gibt und über ihren Schatten springt, damit die Bezieher der Hartz-IV-Leistungen am Ende des Tages nicht die Verlierer der Traumabewältigung der SPD werden“, so Heidtmann.

 

„Um es noch mal klar zu sagen: Es ist richtig und zeitgemäß, die Regelsätze zu erhöhen. Dafür ist auch die CDU. Aber beim jetzigen Modell des ‚Bürgergelds‘ steht das Prinzip des Forderns noch zu wenig im Vordergrund. Menschen, die arbeiten gehen, müssen am Ende des Tages mehr Geld zur Verfügung haben als Menschen, die nicht zur Arbeit gehen. Menschen ohne Arbeit müssen motiviert werden, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Christdemokraten sind der Ansicht, dass es den Menschen mehr Würde verleiht, wenn sie von ihrer eigenen Hände Arbeit leben, als dass sie dauerhaft am Tropf des Staates sind“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende.

 

„Arbeit muss sich lohnen. Wir sind gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil es die Fleißigen bestraft und Missbrauch Tor und Tür öffnet. Das ‚Bürgergeld‘ in der jetzigen Form wäre ein erster Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Es ist jetzt an der Ampel, weitere Korrekturen vorzunehmen, damit ein Kompromiss möglich ist. Nur so können auch die Regelsätze zum neuen Jahr steigen“, so Heidtmann.