sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Feuerwehr ein aktuelles Lagebild über die Rettungswege in Remscheid zu liefern. Im Rahmen dieses Prüfauftrags wird untersucht, ob es zum Beispiel Probleme mit versperrten Rettungswegen gibt. Die Verwaltung prüft insbesondere, ob die Remscheider Schul- und Kita-Standorte problemlos auch mit großen Einsatzfahrzeugen (Drehleiter etc.)I erreichbar sind. Konkret prüft die Verwaltung unter Einbezug der Expertise der Feuerwehr, ob der geplante Kita-Standort an der Stauffenbergstraße ohne Probleme mit großen Einsatzfahrzeugen zu erreichen ist. Außerdem werden Testfahrten durchgeführt, um zum einen ein aktuelles Lagebild zu erhalten und zum anderen Falschparker für die Folgen ihrer Handlung zu sensibilisieren.

Begründung:

Geeignete Rettungswege sind im wahrsten Sinn des Wortes überlebenswichtig. Vor kurzem war dies beispielsweise in Berlin zu beobachten, als sogenannte „Klimaaktivisten“ den Rettungsweg blockiert hatten. Eine Frau, die mit ihrem Fahrrad unter einen Betonmischer geraten war, erlag ihren schweren Verletzungen.

Verstellte Rettungswege erschweren auf jeden Fall schnelle Hilfen. Bisweilen sind sie sogar eine Frage von Leben und Tod.

Die Freiwillige Feuerwehr Frechen und das Ordnungsamt der Stadt haben vor kurzem mit einer gemeinsamen Befahrung im Stadtgebiet wieder verstellte Rettungswege ausfindig gemacht. Angehörige der Feuerwehr verteilten dabei Karten, die die Verkehrsteilnehmenden auf ihr Fehlverhalten oder ihre Unachtsamkeit aufmerksam machen: https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/frechen/c-nachrichten/verstellte-rettungswege-erschweren-schnelle-hilfe_a253001

Wir halten dieses Thema auch in Remscheid für sehr wichtig und möchten daher die Verwaltung beauftragen, das Problem auch in unserer Stadt zu untersuchen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Roland Gedig

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS