Änderung der Parkgebührenordnung – Der Samstag sollte gebührenfrei sein

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung ändert die Beschlussvorlage 16/3138 dahingehend, dass die Änderung der Parkgebührenordnung nur für montags bis freitags gilt. Samstags fallen keine Parkgebühren an. Die Verwaltung gewährleistet dies mit einer Parkscheibenregelung.

Begründung:

Wir stimmen der Verwaltung zu, dass aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine Überprüfung der bestehenden Parkgebührenordnung sinnvoll ist. Allerdings sind wir der Auffassung, dass der Samstag gänzlich gebührenfrei sein sollte, um den Einzelhandel zu stärken. Denn aufgrund der Inflation beklagt der Einzelhandel ohnehin schon eine gewisse Kaufzurückhaltung der Bürger. Damit der Samstag nicht zum Dauerparken genutzt wird, regen wir an, dass die Verwaltung eine entsprechende Parkscheibenregelung gewährleisten sollte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender