Beitrag zur Bezuschussung des Schulessens in den städtischen Doppelhaushalt 2023/2024 einstellen

Antrag

zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 07.12.2022, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.01.2023 sowie zur Sitzung des Rates am 03.03.2023:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

1. Ein Betrag von 100.000 Euro zur Bezuschussung des Schulessens wird in den städtischen Haushalt 2023/2024 aufgenommen. Somit stehen 50.000 Euro pro Haushaltsjahr für diesen Zweck zur Verfügung.

2. Das Geld kommt Remscheider Familien zu Gute, welche durch die Inflation Probleme bei der Finanzierung des Schulessens bekommen und denen keine anderweitigen systemischen Hilfen (z.B. Transferleistungen etc.) zustehen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Mechanismus zu entwickeln, nach dem eine Überprüfung der „Bedürftigkeit“ und eine Auszahlung abgewickelt werden können.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die geschaffene Möglichkeit der Bezuschussung an allen Remscheider Schulen zu kommunizieren.

5. Nach dem ersten Jahr des oben genannten Doppelhaushaltes wird die Verwaltung den betroffenen politischen Gremien über die in Anspruch genommene Bezuschussung unaufgefordert berichten.

6. Rechtzeitig vor Ablauf des oben genannten Doppelhaushaltes wird die Verwaltung den betroffenen politischen Gremien über die gesamte in Anspruch genommene Bezuschussung berichten. Basierend auf diesem Ergebnis wird die Verwaltung beauftragt, den betroffenen politischen Gremien eine für den kommenden Haushalt für den obigen Zweck angemessene Summe vorzuschlagen und diese entsprechend zu begründen.

Begründung:

Auf eine Anfrage unserer Fraktion bezüglich der Preisentwicklung des Schulessens an Remscheider Schulen erhielt der Ausschuss für Schule eine sehr detaillierte Mitteilung der Verwaltung. Es zeigt sich zunächst einmal, dass das Schulessen an Remscheider Schulen unglaublich facettenreich und unterschiedlich geplant ist. Diese Unterschiede spiegeln sich auch in den Preisen wieder. Fast durchweg ist jedoch – analog zu sämtlichen Preisen in der ganzen Bundesrepublik – eine mehr als deutliche Preissteigerung festgestellt worden. Manchmal wurden sogar zweimal innerhalb eines Jahres die Preise erhöht, an einer anderen Schule wurden Preissteigerungen von 33 Prozent festgestellt. Fakt ist zunächst einmal, dass diese Preissteigerungen – so sehr sie auch schmerzen mögen – prinzipiell nicht zu beanstanden sind, weil Caterer die Kosten ihrer Zulieferer weitergeben müssen. Umgehen könnte man dies durchaus mit einer flächendeckenden Versorgung sämtlicher Bildungseinrichtungen in Remscheid durch einen Caterer in städtischer Trägerschaft. Dies werden wir langfristig diskutieren müssen.

Kurzfristig helfen jedoch nur Zuschüsse im bestehenden System. Löhne steigen, wenn überhaupt, nur marginal und können die große Belastung durch die Preissteigerung bei Alltagsprodukten und vor allem bei den Energiekosten jeder Art nicht im Ansatz abfangen. Auch staatliche Einmalzahlungen sind dazu nicht in der Lage.

Der Presse ist zu entnehmen, dass deutschlandweit in den Kommunen dieselbe Diskussion geführt wird. Wir dürfen in Remscheid nicht akzeptieren, dass Menschen überlegen müssen, wie und ob sie sich ein Schulessen für ihre Kinder leisten können, wenn sie durch die Inflation dazu nicht mehr in der Lage sind. Auch der Städtetag befasste sich bereits mit dieser Thematik.

Uns ist bewusst, dass diese Form der finanziellen Unterstützung auf diesem Gebiet nicht zwingend eine kommunale Aufgabe ist. Allerdings ist es auch keine zwingende Aufgabe, einen Fonds zu bilden, aus dem wir den oben skizzierten Personenkreis unkompliziert bei den Heizkosten unterstützen. Daher appellieren wir an alle Fraktionen und Gruppen, auch hier eine schnelle und unkomplizierte Lösung zu finden, damit unsere Bürgerinnen und Bürger – in einer Zeit die wir uns alle so nicht hätten vorstellen können – ein wenig entlastet werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule