„Meine Halbjahresbilanz zur Arbeit der Bundesregierung fiel ernüchternd aus. Unserem Land gehe es immer schlechter. Ein Plan, wie die Bundesregierung Deutschland in Zukunft steuern wolle, sei nicht erkennbar. Leider hat sich die Lage weiter verschärft. Olaf Scholz (SPD) regiert seit dem 08. Dezember 2021 dieses Land. Seine sogenannte Zukunftskoalition hat längst jeglichen Glanz verloren. Die Ampel sendet diffuse Signale. Ein Plan für die Zukunft ist nicht erkennbar“, sagt Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Mathias Heidtmann.
„Wir sind moralisch vorlaut und leistungsmäßig Zwerge. Es wird nicht besser, sondern schlechter, weil es keine politischen Mehrheiten für einen Kurswechsel gibt. Die FDP ist in einer für sie zerstörerischen Koalition mit moralisierenden Ideologen vertäut“, schreibt Chefredakteur Ulf Poschardt in der „Welt“.
„Man mag diese Einschätzung für überzogen halten. Ein Zeitungskommentar liest sich oft umso süffiger, je knackiger er formuliert ist. Aber teilen nicht große Teile der Bevölkerung diesen Frust über Rot-Grün-Gelb? Eine aktuelle INSA-Umfrage stellt der Regierung nach einem Jahr ein miserables Zeugnis aus. Wären Scholz, Habeck und Lindner Schüler und nicht Kanzler und Minister, dann wäre ihre Versetzung akut gefährdet. Besonders unzufrieden sind die Wähler mit der Energiepolitik der Bundesregierung. Sie findet jeder zweite Befragte falsch. Hier schaut der Kanzler hanseatisch-stoisch zu, wie Habeck handwerklichen Fehler auf handwerklichen Fehler häuft und die Versorgungssicherheit Deutschlands der eigenen grünen Ideologie opfert. Doch auch für ihre Politik in Sachen Finanzen, Soziales, Zuwanderung und Wohnen erhält die Bundesregierung nach einem Jahr sehr schlechte Noten“, so Heidtmann.
„Diese Bundesregierung macht unser Land jeden Tag ein bisschen ärmer. Diese Bundesregierung verschärft mit ihrem Zickzack-Kurs in der Energiepolitik jeden Tag aufs Neue die soziale Spaltung im Land, weil viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie noch über die Runden kommen wollen. Und auch beim Bürgergeld hat die Ampel gezeigt, dass sie es einfach nicht drauf hat. Hätten CDU und CSU nicht eingegriffen und eigene Vorschläge gemacht, dann würde das Bürgergeld nur aus Fördern und nicht mehr aus Fordern bestehen“, bilanziert der CDU-Kreisvorsitzende.
