die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Geschäftsführer des Jobcenters Remscheid, Herrn Dirk Faust, in eine der nächsten Sitzungen des Rates einzuladen. Wir bitten darum, dass Herr Faust bei dieser Gelegenheit über die Auswirkungen des Bürgergeldes auf den Remscheider Arbeitsmarkt sowie die personelle Situation und die Arbeitsabläufe im Jobcenter berichten möge.

Begründung:

Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das Millionen Menschen in der Vergangenheit aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern.

Uns ist wichtig, dass Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen können. Dies ist eine Frage der Menschenwürde und des Respekts vor der breiten Mehrheit der Bezieher von staatlichen Transferleistungen, die sich tagtäglich um einen neuen Job bemühen. Es ist auch eine Frage des Respekts gegenüber denjenigen, die mit ihrer Arbeit unser Solidarsystem finanzieren.

Die Auswirkungen des Bürgergeldes auf den Remscheider Arbeitsmarkt müssen wir im Auge behalten. Daher bitten wir darum, dass die Verwaltung den Geschäftsführer des Remscheider Jobcenters im ersten Halbjahr 2023 in die Sitzung des Rates einladen möge, um über die bisherigen Erfahrungen mit der Einführung des Bürgergeldes in Remscheid zu berichten und für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                  gez. Dietmar Volk              

CDU-Fraktionsvorsitzender                                  Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP