sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Warum ist aus Sicht der Verwaltung „eine neue Leitbilddiskussion
       derzeit(…)nicht zielführend“? Ist Remscheid schon jetzt eine echte,
       unterscheidbare Marke?

2.    Wie sieht denn zurzeit das Leitbild der Stadt Remscheid aus? Wo findet
       man es? Wurde es unter Einbezug des Rates und der Einwohnerschaft
      gemeinsam erarbeitet, um es auch gemeinsam leben zu können?

3.    „Zur Frage der Unterstützung der Vereine und der Marketingräte hat sich
       der Antrag bereits durchlaufendes (sic!) Verwaltungshandeln erledigt“.
       Dieser Satz findet sich in der Mitteilungsvorlage (Drucksache 16/3411)
       zum Antrag der CDU-Fraktion „Unser Stadtmarketing braucht ein neues
       Leitbild“ (DS 16/3243). Was heißt dies konkret? Welche Maßnahmen
      sind damit gemeint? (Wir bitten um Auflistung der entsprechenden
      Maßnahmen)

Begründung:

Sogar die überregionale Tageszeitung „Die Welt“ hat die von der CDU-Fraktion angestoßene Diskussion über ein neues städtisches Leitbild aufgegriffen: https://www.welt.de/regionales/nrw/article242675963/Bergisches-Land-und-Markenidentitaet-Remscheid-was-ist-das.html

„Remscheid, was ist das? Man weiß es nicht mehr so genau“ lautete die Überschrift der „Welt“. Doch die Stadtspitze weiß es offenbar. Auf jeden Fall weiß sie es besser. Eine neue Leitbilddiskussion sei nicht „zielführend“, schrieb die Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage. Der Ende letzten Jahres verstorbene „Sprachpapst“ Wolf Schneider dürfte sich bei diesem schrecklichen Wort im Grabe umgedreht haben. Denn was soll die Modefloskel „zielführend“ bedeuten?

Dass es auch anders geht, macht zum Beispiel die Stadt Viersen vor: „Der Rat der Stadt hat beschlossen, das seit 2009 existierende Leitbild der Stadt Viersen zu erneuern. Um dem gesellschaftlichen Wandel und den Herausforderungen der Zukunft aktiv begegnen zu können, soll das erneuerte Leitbild die zentralen Themen unserer Zeit, wie Klimawandel, Digitalisierung und Schutz von Mensch und Umwelt, aufgreifen. Bei der Erstellung des neuen Leitbildes sollen sich Bürgerinnen und Bürger einbringen können. Als erster Schritt zur Beteiligung der Menschen wurde ein Fragebogen entwickelt, der ab Sonntag, 31. Juli 2022, online auf der Startseite des Internetauftritts der Stadt Viersen unter www.viersen.de abrufbar ist.“

In der Stadt am Niederrhein erarbeiten Politik und Verwaltung unter Beteiligung der Einwohnerschaft ein neues Leitbild: https://www.viersen.de/de/inhalt/leitbild-der-stadt-viersen/

Aber bei uns ist das ja nicht nötig. Eine Ratsmehrheit hat einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion schon abgelehnt und scheint an einer gemeinsamen Erarbeitung eines neuen Leitbilds mit den übrigen Fraktionen und Gruppen, der Verwaltung und der Bürgerschaft nicht interessiert zu sein. Und immer dann, wenn die Verwaltungsspitze einen Antrag im Keim ersticken will, erstellt sie eine Mitteilungsvorlage, mit der normalerweise nur Anfragen beantwortet werden. So auch in diesem Fall.

Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze wollen offenkundig nicht an einem neuen Leitbild arbeiten, weil sie vielleicht auch keine Ideen dafür haben.

Da uns das Thema wichtig ist, lassen wir trotzdem nicht locker und stellen diese Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität