CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Teilhabe stärken – Nutzung unserer Stadtbibliothek im Jahr 2023 beitragsfrei stellen Antrag für die Sitzung des Rates am 19.01.2023:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

für die Sitzung des Rates am 19.01.2023 stellen die o.g. Fraktionen sowie das Ratsmitglied Stamm folgenden Antrag:

Die Nutzung unserer Stadtbibliothek wird für das Jahr 2023 beitragsfrei gestellt. Übliche Gebühren wie zum Beispiel Säumniszuschläge oder Zahlungen für Beschädigungen werden in gewohnter Weise erhoben.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger werden durch steigende Preise für Energie, Mieten, Lebensmittel etc. immer stärker belastet. Unserer Auffassung nach darf diese Entwicklung nicht dazu führen, dass darunter die Teilhabe finanziell nicht so gut ausgestatteter Bürgerinnen und Bürger an Bildung und Kulturangeboten leidet. Auch die über zweijährige Pandemie hat dazu geführt, dass sich Bürgerinnen und Bürger teilweise schwerer als zuvor tun, Kultureinrichtungen, Bibliotheken, Konzerte etc. aufzusuchen.

Wir wollen diese Entwicklung aber nicht einfach hinnehmen, sondern mit finanziellem Augenmaß gegensteuern. Unser Ziel ist es, dass wieder mehr Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene und ältere Menschen unsere Stadtbibliothek neu entdecken. Daher müssen Barrieren – auch finanzieller Art – abgebaut werden.

Im Jahr 2022 hat die Stadt 38.929,52 Euro an Einnahmen erzielt. Über Gebühren – zum Beispiel bei verspäteter Rückgabe von Büchern oder anderen Ausleiheprodukten oder bei Beschädigung – wurden zusätzlich 14.421,8 Euro eingenommen.

Wir sind der Ansicht, dass dieser vergleichsweise geringe Betrag zu verschmerzen ist. Gebühren bei Säumnis oder Beschädigung sollen auch weiterhin anfallen. Menschen, die es sich finanziell leisten können, sollen explizit auch die Möglichkeit haben, einen Betrag nach ihrem Ermessen zu spenden.

Die relativ geringe Höhe der Einnahmen im Jahr 2022 macht deutlich, dass wir alle noch mehr für unsere Bibliothek werben und wir gemeinsam neue Wege beschreiten sollten. Es darf nicht sein, dass junge oder auch ältere Menschen kein Buch oder keine DVD ausleihen können, weil sie vor der Entscheidung stehen, ob sie das Geld für eine Bibliothekskarte oder für Lebensmittel, Energiekosten oder die Miete ausgeben. Als solidarische Stadtgesellschaft möchten wir die Remscheiderinnen und Remscheider mit nicht so großen finanziellen Mitteln nicht vor diese Entscheidung stellen.

Da für alle die entsprechenden Kosten entfallen, wäre dieses Modell auch völlig diskriminierungsfrei und würde im besten Fall dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen in unsere Bibliothek kommen und dies eben nicht von ihrem Geldbeutel abhängt.

Ende 2023 sollten dann die Erfahrungen des Bibliotheksjahrs 2023 evaluiert werden.

Bibliotheken sind nicht nur Orte, die uns den Zugang zu Literatur, Film und Musik ermöglichen. Sie sind auch ganz wichtige Orte der Begegnung und dienen so dem Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Wir sind uns über die Parteigrenzen hinweg einig, dass wir unsere Bibliothek – wie in anderen Städten auch – zu einem Dritten Ort weiterentwickeln wollen. Diesen Antrag betrachten wir als einen wichtigen Baustein, damit wir diese Weiterentwicklung erfolgreich meistern können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

Fraktionsvorsitzender

gez. Brigitte Neff-Wetzel

Fraktionsvorsitzende

gez. Bettina Stamm

Ratsmitglied