Baupolitischer Sprecher Jens Nettekoven: „Ich mache mir Sorgen vor einer Bauflaute in Remscheid“
„Diese Entwicklung ist besorgniserregend“, so der baupolitische Sprecher der Remscheider CDU-Fraktion Jens Nettekoven. „Auch das Statistische Bundesamt hat jüngst vorgerechnet, dass die Baugenehmigungen stark rückläufig sind. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion für die Sitzung des Bauausschusses am 21. März eine Anfrage gestellt. Wir wollen wissen, wie lange derzeit eine durchschnittliche Baugenehmigung in Remscheid dauert und ob die Verwaltung wegen der Digitalisierung mit einer spürbaren Erleichterung und Beschleunigung der Verfahren für alle Beteiligten rechnet.“
Der Rückgang bei den Baugenehmigungen geht nach Angaben der Immobilienwirtschaft „ausschließlich auf das Konto von Ein- und Zweifamilienhäusern“.
„Wir brauchen in allen Segmenten neuen Wohnraum. Aber dass diese negative Entwicklung vor allem zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft geht, ist bedenklich. Wir müssen – auch in Remscheid – weiter mit einer sehr hohen Zuwanderung rechnen, nicht nur aus der Ukraine. Die Berliner Ampel will die Zuwanderung nach Deutschland ja noch deutlich verstärken. Im Bereich der Fachkräfte brauchen wir sicherlich Zuwanderung. Doch wir müssen dann auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Und eine Voraussetzung ist, dass die Mitte unserer Gesellschaft und zuwandernde Fachkräfte auch an Wohnungen kommen“, so Nettekoven.
„Ich teile die Befürchtung der Bauwirtschaft, dass wir auf eine massive Bauflaute zusteuern, wenn die Regierung nicht endlich gegensteuert“, so Nettekoven. So werden in diesem Jahr statt der von der Regierung in Aussicht gestellten 400.000 neuen Wohnungen wohl schätzungsweise nur 250.000 gebaut. „Bisher ist dazu aus Berlin noch nicht viel gekommen. Die Bundesbauministerin verschiebt das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen nur immer weiter nach hinten. Jetzt sagte sie, es werde wohl weder 2022 noch 2023 erreicht. Es müsse aber darum gehen, ab 2024 an dieses Ziel heranzukommen. Die SPD-geführte Bundesregierung beschreibt zwar das Ziel, aber nicht den Weg dahin. Das ist zu wenig.“