Innere Sicherheit ist kein Teilzeitjob

Nancy Faeser (SPD) muss sich zwischen Spitzenkandidatur in Hessen und Ministeramt in Berlin entscheiden

„Die innere Sicherheit gehört zur DNA und Identität der CDU. Unser Innenminister Herbert Reul (CDU) lebt dies bei seinem täglichen Kampf für mehr Sicherheit in NRW, gegen politischen Extremismus und Clan-Kriminalität jeden Tag vor. Er ist Innenminister mit Haut und Haaren. Daher sehe ich es mehr als kritisch, dass Bundesinnenministerin Faeser (SPD) offenkundig ihr Ministeramt in Berlin behalten möchte, auch wenn sie SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl in diesem Jahr werden sollte“, so der Remscheider CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann.

In Hessen wird im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesinnenministerin Herausforderin des amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) werden dürfte. Laut Medienberichten soll sich Faeser mit Bundeskanzler Scholz darauf geeinigt haben, dass sie trotz des Wahlkampfs im Amt bleiben darf.

„Sollten diese Berichte zutreffen, dann ziehe ich daraus drei Schlüsse: 1. Wir haben in den nächsten Monaten eine Innenministerium, die nicht mehr mit voller Kraft bei der Sache sein dürfte. Eine gute Nachricht für politische Extremisten und Kriminelle, aber eine schlechte Nachricht für die innere Sicherheit in unserem Land. 2. Faeser glaubt selbst nicht an einen Wahlsieg in Hessen. Sonst würde sie alles auf eine Karte setzen. 3. Deutschland oder Hessen, innere Sicherheit oder Wahlkampf: Scholz und Faeser müssen jetzt ganz schnell für Klarheit sorgen. Eine Innenministerium auf Abruf und in Teilzeit können wir uns angesichts der Sicherheitslage in Deutschland nicht leisten“, sagt Heidtmann.