die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Laut einer bundesweiten Vorgabe sollte auch bei den Kommunen 20
       Prozent Energie eingespart werden. Wie der Geschäftsführer des
       Städtetages NRW, Helmut Dedy, erklärte, kommen NRW-Städte beim
       Energiesparen gut voran, auch wenn zumeist das 20 Prozent-Ziel nicht
       erreicht werden konnte. Wie sieht es in Remscheid aus?

2.    Kitas und Schulen sind von den Einsparzielen ausgenommen. In
       welchen Bereichen des städtischen Immobilienbestands sieht die
       Verwaltung auch künftig das größte Einsparpotential?

3.    Corona hat seit 2020 dazu geführt, dass städtische Immobilien aufgrund
        von zeitweiligen Schließungen und verstärktem Homeoffice deutlich
        weniger genutzt wurden als zuvor. Zu welchen Einspareffekten hat dies
       geführt?

Begründung:

Auf der städtischen Seite zur Energiekrise appelliert der Oberbürgermeister an alle Remscheiderinnen und Remscheider:

„Wenn wir es als Gemeinschaftsaufgabe schaffen, unseren Energieverbrauch entsprechend dem Aufruf der Bundesregierung um 20 Prozent zu senken, tragen wir erheblich dazu bei, eine Gasmangellage im Winter zu verhindern.“

Ein beachtlicher Teil der städtischen Öffentlichkeitsarbeit bestand in den letzten Wochen in Energiespar-Appellen: https://www.remscheid.de/spezialseiten/spezialseiten/energiekrise/energiekrise-presse-und-social-media.php

Vom 07. Dezember 2022 bis zum 30. Januar 2023 gab es allein 20 Pressemitteilungen hierzu. Auf den städtischen Social Media-Kanälen wurde die Kampagne #RSspart20Prozent gestartet.

Nun möchten wir im Sinne einer ersten Zwischenbilanz wissen, was aus dem Vorhaben geworden ist, deutlich weniger Gas zu verbrauchen. Doch auch schon Corona dürfte dazu geführt haben, dass im städtischen Immobilienbestand seit Anfang 2020 weniger Energie verbraucht wurde. Auch hier erbitten wir eine Bilanz.

Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft haben sich laut dpa jedenfalls recht vorbildlich verhalten: „Im vierten Quartal lag der Gesamt-Gasverbrauch in Deutschland laut Bundesnetzagentur circa 22 Prozent niedriger als in den vier Jahren zuvor - das Ziel wurde bisher also erreicht, da die Industrie und Privatverbraucher mehr gespart haben als die Kommunen.“

Wir bitten darum, die Antwort der Verwaltung auf diese Anfrage auch den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                  gez. Jens Nettekoven