Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 09.02.2023:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Abwicklungstand des Verkaufs der restlichen Anteile
von 49 Prozent an die Bergische Diakonie Aprath?
2. Wie viele Mitarbeiter/innen sind in den beiden Häusern beschäftigt? Wie
viele davon sind städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wie viele
Stellen sind nicht besetzt?
3. Wie werden die städtischen Mitarbeiter/innen zeitnah informiert?
4. Wie ist die derzeitige Geschäftsführung der BPR (Bergische Alten- und
Pflegeeinrichtungen Remscheid gGmbH) aufgestellt? Wer ist der
aktuelle Geschäftsführer? Ist eine Vorstellung des Geschäftsführers in
den politischen Gremien geplant? Wann ist sie geplant?
5. Wie ist der Jahresabschluss zum 31.12.2022?
6. Wie sieht der Wirtschaftsplan der BPR für das Kalenderjahr 2023 aus?
7. Wie ist die aktuelle und prospektive Belegung?
8. Welche Renovierungen bzw. Sanierungen sind insbesondere
für das Haus Lennep geplant? Wann werden die von Oberbürgermeister
Mast-Weisz schon vor Jahren angekündigten baulichen Maßnahmen
endlich umgesetzt? (Wir bitten um Vorlage eines entsprechenden
verbindlichen Zeitstrahls)
9. Welche Auswirkungen hat der Wegfall des Corona-Rettungsschirmes
auf den Wirtschaftsplan der BPR?
Begründung:
Auf Grund der alarmierenden Nachfragen von Bewohnern, Angehörigen und aus der Bevölkerung zu den beiden Häusern erwarten wir eine zeitnahe und vollumfängliche Beantwortung der oben gestellten Fragen.
Wir bitten die Verwaltung, die Mitteilungsvorlage auf unsere Anfrage auch den Mitgliedern folgender Gremien zur Verfügung zu stellen:
- Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege
- Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen
- Seniorenrat
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender