Für eine Schulpolitik ohne ideologische Scheuklappen – Warum sperrt sich die Stadtspitze gegen eine Nutzung der ehemaligen Grundschule auf dem Honsberg als Schulstandort?

 

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Ist die Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch der Überzeugung,
       dass das Gebäude der ehemaligen Rheinischen Fachhochschule
       (frühere Grundschule auf dem Honsberg) nicht als Schulstandort
       ertüchtigt und genutzt werden sollte?

2.    Welche ganz konkreten Daten / Zahlen der Schulentwicklung ließen die
       Verwaltung zum Schluss kommen (so seitens der Verwaltung im
       Schulausschuss berichtet), dass das Gebäude als Schulstandort nicht
       benötigt wird?

3.    Aktuell diskutieren wir in sämtlichen Ausschüssen über die Tatsache,
       dass immer weitere Kitaplätze benötigt werden, da man hier seitens der
       Stadt den Bedarf nach oben korrigieren musste. Es ist doch pure
       Mathematik, dass der vorhandene Mehrbedarf im Bereich der Kitas
       zwangsläufig wenige Jahre später zu mehr Bedarf im Bereich der
       Grundschulen führt. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.
       Wie will die Verwaltung schulpolitisch ganz konkret diese Weichen
       stellen?

4.    Sämtliche Fakten (Äußerungen des Schulamtes im Schulausschuss,
       Presseberichte, Bürgergespräche, baldige OGS-Platz-Garantie etc.)
       lassen den Schluss zu, dass der Schulraum in vielen Bereichen in der
       Stadt Remscheid auf Kante genäht ist. Der OGS-Raum reicht schon jetzt
       an vielen Schulen nicht aus. Wie kann es sein, dass die Verwaltung
       diese Tatsache nicht anerkennt und das Gebäude der Rheinischen
       Fachhochschule nicht schulisch nachnutzt? Oder gibt es mittlerweile
       Überlegungen, die in diese Richtung gehen? Wurden diese
       Überlegungen beispielsweise im Verwaltungsvorstand oder anderen
       verwaltungsinternen Gremien angestellt?

5.    Welche Rolle spielen mögliche Absprachen der Remscheider „Ampel“
        und die Festlegung von Projekten bis zum wahrscheinlichen Ende der
        Wahlperiode im Jahr 2025 für das Handeln von Oberbürgermeister und
        Schuldezernent? Fühlen sich diese an ein solches „Arbeitsprogramm“
        möglicherweise gebunden? Wird in diesem Fall eine politische
        Programmatik höher gewichtet als reale, sachpolitische
        Notwendigkeiten (dringend benötigter Schulraum)?

Begründung:

Der Druck der Bürgerinnen und Bürger auf den Oberbürgermeister steigt. Sie merken, dass er viele Dinge verspricht und ankündigt, aber wenige Dinge wirklich anpackt und umsetzt. Nach einem detailreichen und ernüchternden Vortrag im Schulausschuss ist den Mandatsträgern dargelegt worden, dass der Schulraum im Bereich der Grundschulen in der Innenstadt extrem angespannt ist. Dennoch hat man sich seitens der Verwaltung und der Ampel, die sich auch hier wieder als Beschönigungsmehrheit zeigt, die vorhandene Probleme ignoriert, für eine Nachnutzung im Bereich Wohnen entschieden.

Nun führen wir eine ähnliche Diskussion. Durch den Weggang der Rheinischen Fachhochschule wird ein Gebäude in städtischer Hand frei. Erneut haben wir die Chance, dringend benötigten Schulraum zu schaffen, das Angebot und die Qualität im Bereich der OGS zu verbessern und damit schulpolitisch etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen. Doch auch hier scheint die Verwaltungsspitze Pläne jenseits einer dringend nötigen Entastung und Weiterentwicklung unserer Grundschulen zu haben.

Uns beschleicht hier der Verdacht, dass bei den Koalitionsgesprächen der Ampel sämtliche Projekte bis 2025 festgezurrt wurden. Ungeachtet der aktuellen Entwicklungen möchten Verwaltungsspitze und Ampel offenkundig gegen jede schulpolitische Vernunft  daran festhalten. In diese Linie passen auch die mit heißer Nadel gestrickten Pläne für das „RATZ“, die zudem auf tönernen finanziellen Füßen stehen. Wie dem auch sei: Schulpolitik, die Antworten auf reale und konkrete Erfordernisse  formuliert, ist bei der Remscheider Ampel weit in den Hintergrund gerückt.

Die CDU wird sich für den Erhalt und die Schaffung von Schulstandorten stark machen. Wir kämpfen dafür und werden in sämtlichen politischen Gremien den Zustand unserer Schulen, die Weiterentwicklung und ein ausreichendes Platzangebot thematisieren.

Die Schönfärberei von Stadtspitze und Beschönigungsmehrheit muss ein Ende haben!

Wir bitten darum, die Antwort der Verwaltung auf diese Anfrage auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid zur Verfügung zu stellen, die erst am 28.03.2023 zusammenkommt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule

gez. Francesco Lo Pinto

CDU-Ratsmitglied für den Wahlkreis 05 - Honsberg/Blumental