"Sehr gute Schulen haben wir. Jetzt machen wir die besten draus“ (OB Mast-Weisz) – Anfrage zum Zustand unserer Schulgebäude

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Welche Schulgebäude in Remscheid weisen folgende Defizite in der
       Gebäudesubstanz auf: Hierzu zählen Schimmel, Wasserschäden,
       Feuchtigkeit, sich lösender Putz, heruntergekommene Toiletten,
       unzureichende Abblendung der Fenster bei starker Sonneneinstrahlung,
       generelles Erscheinungsbild der Klassenräume, Einfachverglasung,
       Zugluftprobleme, sich lösender Fußbodenbelag etc.?

2.    Wie werden diese Schäden priorisiert? Gibt es diesbezüglich bereits
       einen Zeitplan samt Kostenschätzung zur Abarbeitung der bestehenden
       Schäden und Defizite?

3.    Wie ist die Aussage des Leiters des städtischen
       Gebäudemanagements zu verstehen, dass der Haushalt auf den Kopf
       gestellt worden sei und die Stadt durch „Corona und die
       Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine(…)mehr noch als sonst gehalten“
       sei, „Prioritäten zu setzen“. Bedeutet dies, dass die Sanierung der
       Schulen und letztlich auch die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler
       und der Lehrkräfte weiter unten angesiedelt sind? (Zitate siehe
       Berichterstattung der Bergischen Morgenpost https://rp-online.de
/nrw/staedte/remscheid/grundschule-in-remscheid-kein-geld-fuer-schimmel-halle_aid-84616439)

4.    Vorausgesetzt, die Schäden an der Freiherr-vom-Stein-Schule waren der
       Verwaltung laut Selbstaussage bekannt: Wann hätte die Verwaltung
       denn die Politik informiert und einen Lösungsvorschlag unterbreitet?

Begründung:

Die vom Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) angesetzte Begehung der Freiherr-vom-Stein-Grundschule hat uns gezeigt, dass wir die bauliche Qualität der Schulgebäude sehr deutlich in den Blick nehmen müssen. Wir erwarten – gerade basierend auf der Begehung oben genannter Schule – nun eine ehrliche Antwort der Verwaltung. Die Aussage der Verwaltung, dass das Problem an der Freiherr-vom-Stein-Grundschule bekannt war, lässt den Schluss zu, dass es auch weitere solcher „Baustellen“ in der Remscheider Schullandschaft gibt.

Wir möchten an dieser Stelle bereits mitteilen, dass die aktuelle Haushaltslage der Stadt keine Begründung dafür sein kann, die Schulen in einem solchen Zustand zu lassen. Auch die Äußerungen, wonach wegen Corona und der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine andere Prioritäten gesetzt werden mussten, sind unserer Auffassung nach ein gefährliches Narrativ. Unserer Auffassung nach dürfen Corona und die weltweiten Fluchtbewegungen nicht als „Ausrede“ genutzt werden, dass sich unsere Kinder in von Schimmel befallenen Gebäuden aufhalten müssen!

Die letzten Tage haben unweigerlich gezeigt, dass hier für unsere Remscheider Schülerinnen und Schüler dringender Handlungsbedarf besteht. Für das von der Verwaltung massiv favorisierte und beworbene „RATZ“ wären Millionenbeträge vorhanden gewesen. Für Fahrradwege und jede Form externer Gutachten ist immer Geld da. Wir werden die Schulen hier durch Umschichtungen im nächsten Haushalt berücksichtigen müssen!

Wir bitten darum, die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfragen auch den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz sowie der vier Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule