„Das war eindeutig zu wenig. Unsere Enttäuschung ist riesengroß“: Mit diesen Worten kommentieren Remscheids CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Kötter und der Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann die Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“ von Bundesinnenministerin Faeser (SPD):

„Der Bund muss seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten deutlich erhöhen. Doch es gibt kein neues Geld vom Bund. Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die ja auch zusätzlich als Wahlkämpferin in Hessen unterwegs sein wird, hat die Brisanz der Situation für die Kommunen offenkundig nicht erkannt. Kanzler Scholz (SPD) muss das Thema nun zur Chefsache machen. Dass er nicht am Gipfel teilgenommen hat, wie dies die Städte und Gemeinden gefordert hatten, ist Ausdruck einer kommunalfeindlichen Haltung. Die Flüchtlingskrise werden wir aber nur solidarisch und Hand in Hand zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen lösen“, so Kötter und Heidtmann.

„Wir brauchen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Es ist ja richtig, dass wir auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen sind. Aber wir müssen das sauber trennen von der irregulären Zuwanderung. Hier brauchen wir unter anderem eine gerechtere europäische Verteilung. NRW hat knapp ein Viertel der nach Deutschland geflüchteten Ukrainer aufgenommen – und damit mehr als ganz Frankreich. Dass sich insbesondere auch NRW-Integrationsministerin Josefine Paus (Grüne) von dem Faeser-Gipfel enttäuscht zeigt, kann ich gut verstehen“, so Heidtmann.

„Unsere Möglichkeiten der Einflussnahme hier vor Ort in Remscheid sind begrenzt. Doch wir müssen das tun, was in unseren Möglichkeiten steht. Daher bringen wir zur nächsten Ratssitzung eine Resolution mit der Überschrift ‚Die Lasten gemeinsam tragen -  Für eine spürbare Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe‘ ein. Wir hoffen, dass die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat unsere Resolution mit unterstützen, um ein starkes Zeichen zu setzen. Wir appellieren daher auch an Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD), sich als Remscheider Stadtoberhaupt und als Vorstandsmitglied des Städtetags NRW laut und vernehmlich dafür einzusetzen, dass der Bund den Kommunen mehr Geld bei der Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellt“, so Kötter.

„Statt einer Regelung zu den Altschulden gibt es neue Belastungen für die Kommunen aus Berlin“, bilanziert der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Das ist Gift für den bürgerlichen Zusammenhalt in den Kommunen und in ihrem Land.“