„Wir müssen reden!!! Der Doppelhaushalt 2023/2024 ist in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Was der Kämmerer in der letzten Ratssitzung abgeliefert hat, war dann doch etwas dünn. Fett fallen hingegen die Pläne für die Anhebung von Steuern und Gebühren aus. Wenn es dabei bleibt, den Hebesatz für die Grundsteuer B von jetzt 620 auf zunächst 800 und im Folgejahr auf 885 Punkte zu erhöhen, dann wird die CDU dem sicher nicht zustimmen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Der Kämmerer hat in seiner 45-minütigen Rede sehr viele Schuldzuweisungen an Land und Bund untergebracht, aber sehr wenig eigene Ideen für einen genehmigungsfähigen Haushalt. Die Stadtspitze will dies offenkundig einseitig über eine deutliche Mehrbelastung der Bürger erreichen, die momentan sowieso schon unter hohen Kosten für Energie, für Mobilität, fürs Wohnen und für Lebensmittel leiden. Die Verwaltung selbst soll aber offensichtlich von jeglicher Sparanstrengung ausgeschlossen werden, damit Wunschprojekte der Verwaltung wie das am Honsberg geplante städtische Ausbildungszentrum RATZ umgesetzt werden können“, sagt Kötter.
„Den Vertretern der Ampel nehme ich die am Donnerstag gezeigte Überraschung oder Entrüstung nicht ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende findet die Grundsteuerpläne also ziemlich ‚heftig‘. Da frage sicher nicht nur ich mich: Reden die denn im Vorfeld nicht miteinander? Stadtspitze und Ampel regieren doch nicht erst seit gestern diese Stadt, sondern schon seit vielen Jahren. Insofern sind die Vorschläge des Kämmerers für eine deutliche Steuererhöhung auch eine direkte Folge der Ampel-Politik der letzten Jahre. Es wäre unfair, die Verantwortung an dieser Schuldenspirale einseitig bei Sven Wiertz zu sehen. Die Politik der Stadtspitze gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP kommt die Bürger dieser Stadt im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Selbstverständlich ist die jetzige krisenhafte Situation nicht allein hausgemacht. Hier sehen auch wir Bund und Land in der Pflicht, den Kommunen weiter zu helfen.“
„Wir müssen nun versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Daher habe ich den Stadtkämmerer zu unserer Klausurtagung am 17. März eingeladen, bei der es ausschließlich um das Thema Haushalt gehen wird. An diesem Abend möchten wir nicht hören, was alles nicht geht und woran Bund und Land angeblich schuld sind. An diesem Abend wollen wir vom Kämmerer hören, wie diese neue Mega-Belastung für unsere Bürger noch abgewandt werden kann. Was ist mit den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen passiert? Muss der Rathausanbau in seiner jetzigen Form angesichts von immer mehr digitaler Arbeit noch sein? Schulen schimmeln, Straßen weisen tiefe Löcher aus, die Stadtentwicklung stagniert in Lennep und auf der Alleestraße: Viele Bürger verstehen nicht, dass eine offensichtlich nicht besonders gute Arbeit der Stadtspitze die Bürger immer teurer zu stehen kommen soll. Sollte der Kämmerer bei unserer Klausur wieder bei ‚Adam und Eva‘ und der Entwicklung der kommunalen Finanzen in den 1980er Jahren beginnen und sich bei der Grundsteuer B nicht bewegen, dann kann dies ein sehr kurzer Abend sein. Sollte er substantielle Vorschläge mitbringen, wie wir gemeinsam das
Ärgste für die Bürger verhindern können, dann ist er uns herzlich willkommen, und dann kann das ein sehr langer und produktiver Abend werden“, so Kötter.
