Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 02.05.2023:
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Begründung:
Im Januar 2022 war bekanntgeworden, dass die Remscheider Hauptwache der Polizei am Quimperplatz aufgegeben werden soll. Die CDU-Fraktion hatte daher angeregt, der Polizei nach der Suche zu helfen.
Vor rund einem Jahr erklärte Baudezernent Peter Heinze (FDP) laut RGA: „Uns liegt derzeit keine Anfrage vor, die einen offiziellen Charakter hat(…)Wir warten darauf, der Polizei helfen zu können.“
Da inzwischen – wie gesagt – ein Jahr vergangen ist und damit auch die Aufgabe des Standortes am Quimperplatz näher rückt, bitten wir die Verwaltung, uns einen aktuellen Sachstand zu liefern.
Bezug:
(1) https://sessionnet.krz.de/remscheid/bi/getfile.asp?id=219445&type=do
(2) https://sessionnet.krz.de/remscheid/bi/getfile.asp?id=224171&type=do
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS