Ist der im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität vorgestellte Kriterienkatalog (Drucksache 16/4055) der Stadt für Verhandlungen über ein mögliches Outlet in Remscheid-Lennep schon final?

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Ist der städtische Kriterienkatalog für die Verhandlungen über ein
       mögliches Outlet in Remscheid-Lennep schon final? Oder gibt es noch
       weitergehende Erwartungen der Stadt an einen möglichen Investor, die
       den politischen Gremien vorgestellt werden?

2.    Gibt es die Möglichkeit für die Politik, eigene Kriterien zu erarbeiten und
       in den Verhandlungsprozess mit einfließen zu lassen? In welcher Form
       und zu welchem Zeitpunkt könnte dies geschehen?

3.    Falls nicht: Warum soll die Politik bei der Erstellung eines
       Kriterienkatalogs nicht beteiligt werden?

Begründung:

Wir stehen am Beginn eines dreimonatigen Verhandlungsverfahrens für die Entwicklung eines Outlets in Remscheid-Lennep. Die Stadt steht nun vor der wichtigen Aufgabe, mit beiden potentiellen Investoren über alle Bedingungen der Realisierung eines solchen Projekts zu verhandeln.

Leider hatte die Stadtspitze in der letzten Zeit oft keine glückliche Hand bei der Stadtentwicklung. Es ist ein großes Glück, dass ein neuer Investor auf die Stadt zugekommen ist. Dieses Interesse ist aber keiner besonders guten Performance der Stadtspitze geschuldet.

Damit die Verhandlungen vernünftig geführt werden können, muss die Stadt genau wissen, was sie will. Sie muss ihre Kriterien und Ziele benennen. Dazu hat sie jetzt die Mitteilungsvorlage „Sachstand zu den zwei Investorenanfragen für die Entwicklung eines Outletcenters in Remscheid-Lennep“ im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität vorgestellt, die uns noch ergänzungsbedürftig erscheint.

Die Beigeordnete Barbara Reul-Nocke (CDU) sprach in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität von einem „living document“, weil sich der Katalog weiterentwickeln würde. Daran würde die CDU-Fraktion gern mitwirken!

Die CDU-Fraktion unterstützt die Stadtspitze im Interesse der Sache gern bei diesem Anliegen und der Erarbeitung eines überzeugenden Kriterienkatalogs!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Kai Kaltwasser

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3 - Lennep      

gez. Alexander Schmidt

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität